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Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Preßfreiheit

Preßfreiheit

, f.

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bei dem in der Aufklärung geprägten Begriff steht bis ins frühe 19. Jh. der konkrete Wortgebrauch von Presse (III) im Vordergrund; gemeint ist die Freiheit zu drucken, während heute Art. 5 I GG den Bedeutungsinhalt bestimmt
Sachhinweis: GeschichtlGrundbegr. IV 900
  • doch spricht man in London von einer einschränkung der preßfreiheit, weil das volk diese freiheit mißbrauchet
    1774 GeschichtlGrundbegr. IV 913
  • damit ... allem mißbrauche der preßfreyheit vorgebauet werden möge, soll ... ganz nichts ohne censur gedruckt ... werden
    1779 CSax. I 1071
  • preßfreyheit, censur ... im erzstifte Koͤln in aͤltern und neuern zeiten
    1781 MatStatNrhWestf. I 1 S. 163
  • alphabetisches verzeichnis derjenigen broschüren und schriften, welche mit der erhaltenen preßfreyheit herausgekommen sind
    1782 JbWien 12 (1955/56) 157
  • die preß-freyheit ist eine geißel der irrthuͤmer, und eine beschuͤtzerinn der wahrheit
    1784 Krünitz,Enzykl. 30 S. 806
  • [Buchtitel:] ueber preßfreiheit und deren graenzen. zur beherzigung für regenten, censoren und schriftsteller [ohne Ort u. Verf.]
    1787 DRWArch.
  • die universitaͤtsbuchdruckerey in Greifswald ... [hat] die censur- und preßfreyheit 
    1788 Gadebusch,Staatskunde II 179
  • [Zensuredikt Friedrich Wilhelms II.:] da ich vernehme, daß die preßfreiheit in preßfrechheit ausartet
    1788 TrübnerWB. V 201
  • die pressfreiheit ... welche zur beförderung des staatswohls sehr viel beiträgt, denn wahre aufklärung hat keine gefahren
    1790 Gönner,StaatsR. 552 Anm.
  • die pressfreiheit, die einfuhr und der verkauf der bücher sollen beschränket ... werden
    1790 Josephinismus IV 214
  • diese aufklaͤrung ... darf ... nicht gehindert werden, durch absichtliche taͤuschung, oder durch unterdruͤckung der denk- und preß-freyheit 
    1798 Bischoff,Kanzlei. II 1 S. 28
  • gleichwie aber auf der einen seite eine ganz uneingeschraͤnkte preßfreyheit von nachtheiligen folgen fuͤr das gemeine beste seyn kann, so ist hingegen ... eine zu aͤngstliche censur ein sehr pedantisches mittel, die wissenschaften und den kunstfleiß zu unterdruͤcken
    1799 RepRecht IV 315
  • eine andere frage ist, ob nicht zuweilen auch schriftstellerei mit dem interesse des staates zusammentreffen kann, und ob nicht vielmehr die preßfreiheit auch in dieser hinsicht begünstigung verdiente, weil sie ein rügegericht bildet, das gewiß unschädlicher und der reinen staatsform anpassender ist als heimliche denunziation
    1802 Bayern/ArchKulturg. 2 (1904) 351
  • im staate ist das recht, seine gedanken andern mitzutheilen, die lehr- und schreibfreyheit (preßfreyheit, publicitaͤt), dem staatszwecke untergeordnet
    1802 v.Berg,PolR. II 339
  • eine vernuͤnftige preß-freiheit will unser gnaͤdigster landesfuͤrst in seinen staaten nicht unterdruͤckt, sondern geschuͤtzt wissen, um die literarliche thaͤtigkeit und geistes cultur auf alle weise zu befoͤrdern
    1803 Bewer,Rechtsfälle VI 205
  • ein exemplar unserer cammer einzureichen, die ... diese schriften ... unter moͤglichster beguͤnstigung der preßfreiheit beurtheilen wird
    1807 Rabe,PreußG. IX 83
  • die preßfreiheit ... so viel als druckfreiheit. übertriebene, gemißbrauchte und unstatthafte preßfreiheit, wenn z.b. allgemein schaͤdliche, sittenverderbende buͤcher oder schamlose kupferstiche gedruckt werden, wuͤrde preßfrechheit sein
    1809 Campe III 690
  • die preßfreiheit wird ebenfalls bewilligt
    1809 Kloepfer,LKultGes. 12
  • allen einwohnern zum teutschen bunde gehoͤrender provinzen wird ... uneingeschraͤnkte religionsuͤbung und preßfreiheit zugesichert
    1814 AktWienKongr. I 4 S. 100
  • gewisse rechte ... welche allen deutschen beygelegt werden sollen ... 5. pressfreyheit unter gewissen normen
    1814 Botzenhart,Frhr.v.Stein V 33
  • die preßfreiheit ist anerkannt; es soll aber jede druckschrift mit dem namen des druckers unterzeichnet und solcher hierfür verantwortlich sein
    1814 HdbSchweizStaatsR. 480
  • fuͤr alle buͤcherverleger und buchdruckereien soll eine solche preßfreiheit zugelassen werden, daß die manuscripte ohne sie zuvor zur einsicht einzuliefern, dem drucke uͤbergeben werden koͤnnen
    1814 RepStaatsVerwBaiern IV 75
  • die bundesversammlung wird sich bey ihrer ersten zusammenkunft mit abfassung gleichförmiger verfügungen über die preßfreiheit und die sicherstellung der rechte der schriftsteller und verleger gegen den nachdruck beschäftigen
    1815 QStaatsR. 28
  • der senat werde in hinsicht der hieselbst erscheinenden zeitungen, periodischen blätter und sonstigen druckschriften solche anstalten treffen, welche eine erlaubte und wohlthätige preßfreiheit so wenig beschränken, als etwanige mißbräuche derselben unbestraft lassen
    1816 StaatsAktDtBund. II 35
  • den verfassern, verlegern und berechtigten buchdruckern im koͤnigreiche [ist] in ansehung der buͤcher und schriften, welche sie in druck geben wollen, vollkommene preßfreiheit gestattet
    1818 Bayern/Pölitz,Verf. I 1 S. 157
  • vernuͤnftiger weise kann ... nicht angenommen werden, daß sich der staat, indem er den grundsatz der preßfreyheit ausspricht, des rechts und der pflicht begebe, den mißbrauch derselben ... zu hindern
    1818 ProtBundesversamml. V 204
  • zur jetzigen zeit artet die preßfreiheit in eine zuͤgellose ungebundenheit aus
    1819 SammlBadStBl. II 377
  • preßfreyheit definiren als die freyheit, zu reden und zu schreiben, was man will, stehet dem parallel, wenn man die freyheit uͤberhaupt als die freyheit angibt, zu thun, was man will. - solches reden gehoͤrt der noch ganz ungebildeten rohheit und oberflaͤchlichkeit des vorstellens an
    1821 Hegel,PhilosRecht 325
  • von der preßfreyheit selbst sind ausgenommen periodische schriften politischen oder statistischen inhaltes. in ansehung dieser schriften, welche auf die öffentliche meynung zu wirken am geeignetesten sind, ist die censur angeordnet
    1827 Rudhart,BayrGewerbe 321
  • das recht, seine gedanken durch den druck oder durch bildersprache andern mitzutheilen, in so ferne die gegen den mißbrauch dieses rechtes jeweil bestehenden gesetze beobachtet werden; d.h. also preßfreiheit 
    1829 Mohl,WürtStR. I 306
unter Ausschluss der Schreibform(en):