Ratschluß, m.
Ratschluß, m.
I
Beschluss eines beratenden Gremiums, insb. eines städtischen Rats (V 2), auch das einzelne Votum bei einem Beschluss
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wird anfenglich der eltest burgermeister ... den ersten rhatschluss zu geben gefragt1548 AnnNassau 57 (1937) 189
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sonsten die rähtschluß, vota und motiven ..., so secrete fürkommen, in abschied [der Reichstage] nicht gehörig [sind]1577 RTTraktat(Rauch) 92 Faksimile
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[die innern und eüssern rathspersonen dürfen nicht] die rath- oder gerichtschlüs, ehe dann die sonsten eröffnet, offenbaren1610 Innviertel/ÖW. XV 93
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[ist] mit iren [reten und gmainden des ganzen loblichen pundts] deliberationen und ratschlüssen confirmirt, ratificirt, bestätet und guotgehaissen worden ... ain allgmaine gleichförmige ordnung1633 GraubdnRQ. II 101 Faksimile
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jedoch soll mit execution dis rahtschlusses bis dahin ... ingehalten werden1638 Niedersimmental 117 Faksimile
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der rath- und buͤrgerschluß ... wegen der von unmuͤndigen und nicht handelnden personen ausgestellten wechsel und obligationen1768 HambGSamml. VI 251 Faksimile
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die feuer-assekuranz-societaͤt ist ... durch einen raths- und buͤrgerschluß festgesetzet1786 Gadebusch,Staatskunde I 97 Faksimile
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welches in dem fuͤrstlichen rathschluß auf dem reichstag ... geaͤussert wurde1791 Malblank,Kanzleiverf. I 18 Faksimile
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revidirte armenordnung der kaiserl. freien reichsstadt Hamburg. beliebt durch rath- und buͤrger-schluß1791 v.Berg,PolR. VI 2 S. 850 Faksimile
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reichshofraͤthliche verordnungen und rathsschluͤsse1792 Herchenhahn,Reichshofrat II 126 Faksimile
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der rathschluß ... ein nach gepflogenem rathe oder überlegung gefaßter entschluß1798 Adelung² III 956 Faksimile
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der rathsschluß ... der schluß, beschluß, oder feierliche, förmlich entworfene entschluß eines raths-collegii oder eines stadtrathes, senatus consultum, an einigen orthen der rathsverlaß1798 Adelung² III 959 Faksimile
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daß wenigstens zwey drittheil [der Mitglieder eines Senats] zugegen seyn muͤssen, wenn ein guͤltiger rathschluß gemacht werden solle1798 RepRecht II 201 Faksimile
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an das general-kreis-kommißariat kann keine beschwerde ohne einen obrigkeitlichen bestaͤttigten raths- oder gemeinde-schluß gebracht werden, ausgenommen, wenn die beschwerde gegen die obrigkeit selbst gerichtet ist1816 RepStaatsVerwBaiern V 174 Faksimile
II
Lehnübs. zu römischrechtlich senatus consultum in den nachfolgenden Formeln: macedonianischer Ratschluß im röm. Recht nach dem Straftäter Macedo benannter Senatsbeschluß, daß aus dem einem Haussohn (I) gegebenen Gelddarlehen dem Gläubiger keine Klage zugestanden werden solle (Cod. IV 28; Dig. 14, 6), hier: Rechtsgrundsatz, der die Klage eines Gläubigers gegen einen minderjährigen, erbberechtigten Haussohn (I) untersagt; vellejanischer Ratschluß im röm. Recht ein Senatsbeschluß über die Unwirksamkeit der Bürgschaft von Frauen (Cod. IV 29; Dig. 16, 1), turpillianischer Ratschluß im röm. Recht ein Senatsbeschluß, der das Fallenlassen einer Anklage mit Strafe bedroht (Cod. IX 45; Dig. 48, 16)
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rathschluß (turpillianischer) senatus consultum turpillianum, de accusationibus desertis ... verordnung, daß, wenn jemand einen andern wegen seines oͤffentlichen verbrechens angeklaget, nach formirung des processes aber ... von der fortsetzung des processes abstehet, ... um fuͤnf pfund goldes gestraffet werden solle1741 Zedler 30 Sp. 978 Faksimile
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rathschluß (vellejanischer) ... eine verordnung, daß keine weibs-personen, welche sich vor andere, sonderlich in geld- und schuld-sachen, verbuͤrget, deshalber gerichtlich belanget, noch auch wider dieselben verfahren werden solte1741 Zedler 30 Sp. 979 Faksimile
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was in ansehung der haus-söhne durch den macedonianischen raths-schluß verordnet worden, bestätigen wirum 1772 Pufendorf,HannovLREntw. Tit. 54 § 4
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sie [erbberechtigte, aber nicht mehr unter väterlicher Gewalt stehende Kinder] genießen nun die rechtswolthat des mazedonianischen rathschlusses nicht mehr1785 Fischer,KamPolR. I 262 Faksimile
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nach dem turpillianischen rathschlusse1798 RepRecht I 86 Faksimile
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das roͤmische recht kann nach dem buchstaben des gesetzes gar nicht gebraucht werden, denn welcher richter wird in seinem urtheil heutzutage einen abstracten rechtssatz gegen die gesetze anfuͤhren und sagen, ein unmuͤndiger koͤnne testiren, buͤrgschaften der weibspersonen koͤnnten durch die einrede des vellejanischen rathschlusses nicht entkraͤftet werden1804 Gönner,GemProz.² III 429
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frauenzimmer müssen der wiederverheirathung und dem vellejanischen rathsschlusse entsagen1804 Gönner,StaatsR. 372 Faksimile
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ob der klaͤger aus einer buͤrgschaft gegen eine weibsperson kein klagerecht wegen der einrede des vellejanischen rathsschlusses, oder wegen einem verzichte auf die buͤrgschaft ... hat, dies ist im zweck und wuͤrkungen jeder dieser einreden immer einerlei1805 Gönner,GemProz.² IV 226
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so kann ... die einrede des macedonianischen rathschlusses einem minderjaͤhrigen nicht entgegen gesetzt werden, wenn er einem majorennen haussohn geld in anlehn gegeben hat, welches von diesem durchgebracht worden ist1805 RepRecht XII 114 Faksimile
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die s.g. privilegirten einreden ... die einreden des macedonianischen und vellejanischen rathschlusses1830 Puchta,Justizämter II 139 Faksimile