Regierungssache, f.

was ... regiments- und regierungssachen anlangt, sollen alle schreiben dem stathalter ... uneröffnet überantwurt [werden]

das er [Direktor der "Deputation"] ... dem collegio getreulich furbringe, was nit immediate camer- und kriegs-, sonder regierung- statts- und landssachen seien

[Kammerräte,] die e.f.g. under die arme in regierungs sachen grieffen

[Übschr.:] von dem schloßhauptmann und dessen verrichtung, so nebst den andern regierungs-sachen insonderheit bey dem oeconomie-wesen, in acht zu nehmen

das fürstenthumb Troppau ... besietzet ... das fürst lichtensteinische haus, haltet daselbst einen landeshauptmann und landesrechtsbeysietzer, welche die regierungssachen und jurisdictionalia verwalten ... die publica et provincialia besorgen zugleich die landrechtsbeysitzer als landeseltesten und landstände

wie ich diejenige geschaͤfte eines regenten fuͤr regierungssachen halte, welche keine gerichtliche untersuchung und richterlichen spruch erfodern

was aber regierungs-sachen anbelangt, so unterlaͤsset entweder der kayser etwas, welches er vermoͤg seiner wahl-capitulation thun sollte, oder er begehet was, welches ihme krafft eben diser nicht erlaubt ist: von jenem ist in denen reichs-gesetzen nichts versehen

ein roͤm. koͤnig darff sich zwar, krafft unserer reichs-grund-gesetze, ordentlicher weise, in keine regierungs-sachen, mithin auch in keine reichs-taͤgliche angelegenheiten, mengen

regirungs-sachen heissen eigentlich diejenigen geschaͤfte, welche keiner richterlichen eroͤrterung, noch untersuchung benoͤtiget sind; sondern durch gesaͤze, verordnungen, und schluͤsse, nach dem weisen willkuͤr des regentens abgetan werden koͤnnen

es bleibt ... fuͤr den klagenden theil gegen den kayser so wenig als gegen andere souveraine haͤupter in privat- und regierungssachen etwas anders als via supplicationis vel remonstrationis, oder so viel die auswaͤrtige staaten betrifft, via belli & armorum mehr uͤbrig

ob und wie ferne die dom-capitul derer geistlichen chur- und fuͤrsten in regierungs-sachen mit zu rath gezogen werden, oder wohl gar darein bewilligen muͤssen? dißfalls laͤsset sich keine allgemeine regel geben

die regierungs- und landeshoheitssachen begreifen im preußischen alle angelegenheiten, welche aus der wahrnehmung und ausuͤbung der staatshoheitsrechte entspringen

in ansehung der eigentlichen regierungssachen, stehet dem landesherrn zu das gesetzgebungsrecht

daß die regierungs- und consistorialsachen gehoͤrig getrennt, und letztre in einer besondern session ... mit zuziehung des superintendenten ... abgehandelt ... werden solle

daß dieses kammergericht theils einen kaiserlichen rath in regierungssachen, theils aber ein reichsgericht in eigentlichen rechtssachen vorstellte

ist noch zu bemerken, daß ein geschaͤft, welches urspruͤnglich zu den regierungssachen gehoͤrte, sich leicht in eine justizsache verwandeln kann

bei der frage, ob der vorkommende fall in die klasse einer justitz- regierungs- oder polizey-sache zu setzen, solle vor allem die natur solcher sache untersuchet ... werden

regierungs-sachen befassen demnach nur gegenstaͤnde des gemeinen wohls

nach ... dem feststehenden unterschiede zwischen regierungs- und justizsachen

reichs- staats- regierungs- und gnadensachen

ergiebt es sich, dass über alle eigentliche regierungssachen ... keine verhandlung bey den gerichten des landes gestattet werden könne

man spricht viel von regierungs- polizey-und justizsachen, und kennt doch haͤufig den unterschied derselben nicht

der botenmeister [hat] ... für das herumtragen derer regierungssachen in ferien seine gebühren