immerwährend (Deutsches Rechtswörterbuch

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ohne zeitliche Begrenzung, dauernd

I von einem Vertrag: beständig, unwiderruflich

ze ainem stäten immerwerenden ewigen kouf ze koufent gegeben
1423 FreibDiözArch.² 3 (1902) 89
eins uffrechten steten, ewigen ... yemerwerenden kouffs verkaufft
1482 FreiburgHlGeistUrk. II 326
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II von einer Schuldverpflichtung: unablösbar

die immerwährende unabtragbare ... schuld, bestehend in tympfen 9180
1728 Merschel,Rawitsch 151
eine immerwährende rente von 12000 gulden
1803 Zeumer,QS.² 512
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III von einer Gemeinschaft, Gesellschaft

eine verbindlichkeit zu einer immerwährenden gemeinschaft kann nicht bestehen
1811 ÖstABGB. § 833
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IV von Impotenz als Ehehindernis

ein vorher gegangenes und immerwährendes unvermögen, die eheliche pflicht zu leisten
1811 ÖstABGB. § 100
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V vom Gebrauch einer Sache

die verbindlichkeit der uͤbergabe einer sache erstreckt sich auf ihre zugehoͤrden, und auf alles, was zu ihrem immerwaͤhrenden gebrauch bestimmt ist
BadLR. 1809 Satz 1615
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VI von der Geltungsdauer eines Gesetzes

zu einem immerwährenden gesetze ... verordnet
1699 CCPrut. III 116
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VII von der Dauer eines Amtes

es kann auch ein immerwährender präsident der regierung gewählt werden
1796 FichteVolk 18