Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Insinuation

Insinuation

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förmliche Eingabe, insb. an ein Gericht
  • wann ... die bescheide und resolutiones ... nicht abgefordert worden, es dem judicio und in specie dem cantzley-directori ... angemeldet werden solle, damit ... wegen deren insinuation ... anstalt gemachet werden koͤnne
    1713 CCLuneb. II 1 S. 400
  • cantzley-boten [des Oberappellationsgerichts] ... sollen bey insinuation der erkanten processe die partheyen muͤndlich erinnern, daß sie ihre procuratores zeitig mit gehoͤriger vollmacht versehen, und, wie solches geschehen, in ihren documentis insinuationis mit anfuͤhren
    1740 BrschwLO. II Reg. s.v. Cantzley-Bedienten
  • die, behufs der schleunigeren vollstreckung der executionen, pfaͤndungen, aufhebungen oder verhaftungen von personen, angeordneten zwei landreuter ... sollen von den saͤmmtlichen justizbehoͤrden in ihren amtsverrichtungen geschuͤtzt und assistirt, und von denselben auch zur insinuation der bescheide an die von adel ... gebraucht werden
    1749 Scotti,Cleve II 1373
  • bey der verbleybung der cammer-bothen ... waͤre durch solche die insinuation bey reichsstaͤnden an dem ort ihrer gewoͤhnlichen hofhaltung ... zu verrichten
    1774 Moser,JustizVerf. I 490
  • die gerichts- und stempelgebuͤhren fuͤr die wegen zu bewuͤrkender insinuation zu erlassende implorations- und requisitions- oder notificationsschreiben
    1777 NCCPruss. VI 526
  • alle an das ritterdirectorium einlauffende schriftliche handlungen, bittschriften, correspondenzen und andere insinuationen von kaiserlichen mandaten, rescripten und reichshofraͤthlichen conclusis werden gemeiniglich an dem orte des ritterschaftlichen canzleisizes dem daselbst wohnhaften ersten consulenten oder syndico, offener oder versiegelter, zu handen gestellt
    1778 Pfeiffer,RRitterschaft I 180
  • zur insinuation der k.g. erkenntnisse kann man auch kaiserlich geschworne notarien gebrauchen, welche aber bey dem k.g. immatrikulirt seyn muͤssen
    1791 Malblank,Kanzleiverf. I 264
  • was ... in ansehung der nummer und gebuͤhrensaͤtze auf dem mundo zu notiren und wegen befoͤrderung zur vollziehung des praͤsidii und siegelung, auch insinuation und ruͤcklieferung der concepte zur registratur zu beobachten, ist in dem allgemeinen registratur- und canzlei- und dem ... sportelcassen-reglement ... vorgeschrieben
    1792 v.Massow,Dienst 75
  • daß in denjenigen faͤllen, wenn landes-justitzcollegia insinuationen an partheyen durch die posten bewirken wollen, und uͤber deren abgabe und richtige bestellung postscheine verlangen, sie der verschlossenen original-verordnung eine offene copie mit dem ersuchen der attestation beyfuͤgen, die distribuirenden postaͤmter aber gehalten seyn sollen, das attest uͤber den eingang und die richtige bestellung der originalverordnung auf die offen beygehende copie gegen eine belohnung von 3 groschen fuͤr jede solche insinuationsbescheinigung unweigerlich zu ertheilen
    1797 NCCPruss. X 924
  • es wird die citation eingetheilt in die ordentliche und außerordentliche. erstere ist diejenige, welche durch eine bloße insinuation demjenigen, an welchen sie gerichtet ist, besonders, und zwar entweder muͤndlich oder schriftlich, bekannt gemacht wird; letztere aber diejenige, welche außer der ordnung durch verhaftnehmung des vorzuladenden bewirkt, oder oͤffentlich bekannt gemacht wird
    1800 RepRecht V 223
  • [beim Oberhofgericht] ein kanzley-verwalter ... das protokoll des vollen raths besorge, fuͤr die insinuation der beschluͤsse an die procuratoren, fuͤr die absendung der acten an die untergerichte und aller abgehenden fertigungen und die ruͤcklieferungen der acten zur registratur verantwortlich sey, das depositenwesen unter aufsicht und mitverantwortlichkeit der beeden kanzler verwalte und die tax-extracte besorge
    1807 SammlBadStBl. I 77
  • die kirchspielvoͤgte in Holstein haben das recht, ein guͤtliches verhoͤr abzuhalten, in dringenden faͤllen gerichtliche mandate zu erlassen; sie besorgen die insinuationen und alle mit der execution verbundene geschaͤfte. in Ditmarschen sind sie zugleich obervormuͤnder und haben in ganz geringfuͤgigen sachen die entscheidung. daß sie zugleich, wo keine hausvoͤgte sind, die geschaͤfte derselben besorgen, ist bereits bemerkt worden
    1825 Falck,SchleswHolstPrR. I 94
  • die insinuation geschieht an den vorzuladenden in person, was ordentlicherweise in seiner wohnung geschehen muß
    1829 Puchta,Justizämter I 299
  • in ... sachen, welche ... das privatinteresse einzelner personen oder ... corporationen betreffen, z.b. bei insinuation von cammerpachtcontracten, ... cammerobligationen, ... finden gebuͤhrenansaͤtze der diener und boten ... statt
    1831? GesAnhBernb. III 719
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