Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Insinuation
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förmliche Eingabe, insb. an ein Gericht
- wann ... die bescheide und resolutiones ... nicht abgefordert worden, es dem judicio und in specie dem cantzley-directori ... angemeldet werden solle, damit ... wegen deren insinuation ... anstalt gemachet werden koͤnne1713 CCLuneb. II 1 S. 400
- cantzley-boten [des Oberappellationsgerichts] ... sollen bey insinuation der erkanten processe die partheyen muͤndlich erinnern, daß sie ihre procuratores zeitig mit gehoͤriger vollmacht versehen, und, wie solches geschehen, in ihren documentis insinuationis mit anfuͤhren1740 BrschwLO. II Reg. s.v. Cantzley-Bedienten
- die, behufs der schleunigeren vollstreckung der executionen, pfaͤndungen, aufhebungen oder verhaftungen von personen, angeordneten zwei landreuter ... sollen von den saͤmmtlichen justizbehoͤrden in ihren amtsverrichtungen geschuͤtzt und assistirt, und von denselben auch zur insinuation der bescheide an die von adel ... gebraucht werden1749 Scotti,Cleve II 1373
- bey der verbleybung der cammer-bothen ... waͤre durch solche die insinuation bey reichsstaͤnden an dem ort ihrer gewoͤhnlichen hofhaltung ... zu verrichten1774 Moser,JustizVerf. I 490Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- die gerichts- und stempelgebuͤhren fuͤr die wegen zu bewuͤrkender insinuation zu erlassende implorations- und requisitions- oder notificationsschreiben1777 NCCPruss. VI 526Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
- alle an das ritterdirectorium einlauffende schriftliche handlungen, bittschriften, correspondenzen und andere insinuationen von kaiserlichen mandaten, rescripten und reichshofraͤthlichen conclusis werden gemeiniglich an dem orte des ritterschaftlichen canzleisizes dem daselbst wohnhaften ersten consulenten oder syndico, offener oder versiegelter, zu handen gestellt1778 Pfeiffer,RRitterschaft I 180
- zur insinuation der k.g. erkenntnisse kann man auch kaiserlich geschworne notarien gebrauchen, welche aber bey dem k.g. immatrikulirt seyn muͤssen1791 Malblank,Kanzleiverf. I 264Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- was ... in ansehung der nummer und gebuͤhrensaͤtze auf dem mundo zu notiren und wegen befoͤrderung zur vollziehung des praͤsidii und siegelung, auch insinuation und ruͤcklieferung der concepte zur registratur zu beobachten, ist in dem allgemeinen registratur- und canzlei- und dem ... sportelcassen-reglement ... vorgeschrieben1792 v.Massow,Dienst 75Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- daß in denjenigen faͤllen, wenn landes-justitzcollegia insinuationen an partheyen durch die posten bewirken wollen, und uͤber deren abgabe und richtige bestellung postscheine verlangen, sie der verschlossenen original-verordnung eine offene copie mit dem ersuchen der attestation beyfuͤgen, die distribuirenden postaͤmter aber gehalten seyn sollen, das attest uͤber den eingang und die richtige bestellung der originalverordnung auf die offen beygehende copie gegen eine belohnung von 3 groschen fuͤr jede solche insinuationsbescheinigung unweigerlich zu ertheilen1797 NCCPruss. X 924Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
- es wird die citation eingetheilt in die ordentliche und außerordentliche. erstere ist diejenige, welche durch eine bloße insinuation demjenigen, an welchen sie gerichtet ist, besonders, und zwar entweder muͤndlich oder schriftlich, bekannt gemacht wird; letztere aber diejenige, welche außer der ordnung durch verhaftnehmung des vorzuladenden bewirkt, oder oͤffentlich bekannt gemacht wird1800 RepRecht V 223Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- [beim Oberhofgericht] ein kanzley-verwalter ... das protokoll des vollen raths besorge, fuͤr die insinuation der beschluͤsse an die procuratoren, fuͤr die absendung der acten an die untergerichte und aller abgehenden fertigungen und die ruͤcklieferungen der acten zur registratur verantwortlich sey, das depositenwesen unter aufsicht und mitverantwortlichkeit der beeden kanzler verwalte und die tax-extracte besorge1807 SammlBadStBl. I 77
- die kirchspielvoͤgte in Holstein haben das recht, ein guͤtliches verhoͤr abzuhalten, in dringenden faͤllen gerichtliche mandate zu erlassen; sie besorgen die insinuationen und alle mit der execution verbundene geschaͤfte. in Ditmarschen sind sie zugleich obervormuͤnder und haben in ganz geringfuͤgigen sachen die entscheidung. daß sie zugleich, wo keine hausvoͤgte sind, die geschaͤfte derselben besorgen, ist bereits bemerkt worden1825 Falck,SchleswHolstPrR. I 94Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- die insinuation geschieht an den vorzuladenden in person, was ordentlicherweise in seiner wohnung geschehen muß1829 Puchta,Justizämter I 299Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- in ... sachen, welche ... das privatinteresse einzelner personen oder ... corporationen betreffen, z.b. bei insinuation von cammerpachtcontracten, ... cammerobligationen, ... finden gebuͤhrenansaͤtze der diener und boten ... statt1831? GesAnhBernb. III 719Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)