Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Kanzleitax(e)
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Kanzleitax(e)
, Kanzleitaxa
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(aus mittellateinisch taxa); Nebenform Kanzleitaxt m. und f. (aus mittellateinisch taxata); zu lateinisch taxare = abschätzen, bestimmen; danach die Bedeutung:
I
(durch Verordnung generell) festgesetzte Höhe der Kanzleigebühr, Gebührensatz, auch die die Gebührensätze enthaltende Ordnung (Kanzleitaxordnung); zugleich (überwiegend), nicht immer scharf zu trennen, Bezeichnung für die im Einzelfall erhobene Kanzleigebühr
vgl.
Kanzleigebührentaxe
Sachhinweis: Kanzleigebühr mit Literatur
I 1
zum Begriff
- canzley-tax ist eine gewisse vorgeschriebene gesetzmaͤßige abgabe, so derjenige, der etwas aus der canzley ausgefertiget haben will, entrichten muß1751 Buder 192 [vgl. ebd. 192f.]Faksimile - digitalisiert im Rahmen der VD18-Digitalisierung der Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt
- unter den landsherrlichen revenuͤen sind mit einschluß derjenigen, welche bey der landschaftscassa einfließen, folgende ... die betraͤchtlichste, naͤmlich obgedachte steuern und anlagen, zoll, maut, aufschlaͤge, accisen, umgeld, papier- charten- und calenderstempel- canzleytaxen ...1770 Kreittmayr,StaatsR. 404Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
I 2
Festsetzung der Kanzleitaxe
- alle abschiede, so denen partheyen in unserer [markgräflichen] cantzeley gegeben werden gegen der gebuͤhr, so in folgender cantzeley-taxa geordnet1561 CCMarch. II 1 Sp. 50Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
- haben sich die ... gemeine staͤnde des marggrafthums Ober-Lausitz mit dem ... kayserlichem rath ... und landvoigt in Ober-Lausitz ... um ... folgende cantzley- und gerichts-taxa ... verglichen1562 CAug. III 107Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- in der pommerischen erbeinigung von 1569 ist enthalten: ... eine gewisse canzley-tax, wie dieselbe ... in unsern fuͤrstlichen canzleyen gereicht ... werden soll, die an sich billig und gebuͤhrlich und unserer landschafft, auch den canzley-verwandten unbeschwerlich1569 Moser,Landeshoheit I 346
- 1599 QFSchleswHG. XV 42
- [Überschrift in einer Gerichtsordnung:] deß schrannenschreibers cantzley tax1622 SteirRefGO. 16
- die cantzley-taxa betreffendt, resolviren ... s. fuͤrstliche gnaden sich dahin, daß die ... 1629 gemachte und renovirte cantzleytaxa hinfuͤhro festiglich gehalten ... werden solle1650 BrschwLO. IV 8 S. 100
- 1652 ProtBrandenbGehR. IV 512
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- 1656 CCLuneb. II 1 S. 330
- 1660 FormulaeCancel. 113
- 1663 BrschwLO. II 315
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- [Überschrift in einer Kanzleiordnung:] von cantzley taxt und sportulen1669 GesSammlMecklSchwerin I 96Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- seynd ... zu abwendung solcher beschwer die saͤmtl. herren staͤnde von land und staͤdten bewogen worden, die alte cantzeley-taxam zu revidiren, in eine richtige neue form zu bringen1674 CAug. III 268Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- [Überschrift in einer Kanzleiordnung:] revidirte cantzeleytaxa des chur-fuͤrstl. saͤchsischen ober-amts wie auch der chur-fuͤrstl. saͤchsischen aemter ...1674 CAug. III 271Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- demnach ... verschiedene klagen wegen ersteigerten cantzley-taxes gehoͤret werden, ... so werden secretarien, registratores und scribenten desfalß verwarnet und ihnen anbefohlen, ihren pflichten gemees ein mehrers nicht, als was die cantzley-ordnung vermag, von den parteyen zu fordern oder zu nehmen1675 HessSamml. III 70Faksimile (ca. 469 KB)
- 1691 BeitrEssen 48 (1930) 259 Anm. 164
- 1700 CCMarch. II 1 Sp. 267
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- 1702 FormulaeCancel. 113
- damit ... die cantzley emolument von denen partheyen in richtigkeit bezogen werden könnind, habend mgh und oberen nach anhörung deß bißharigen cantzley-taxs denselben ... gutgeheißen und bestähtiget ... und ... habend mgh geordnet ..., daß diser hochoberkeitliche cantzleytax auf eine tafel geschriben und ... bey öffnung der cantzley-stuben vor deren thüren zu eines jedeßen verhalt auffgehenckt werden solle1710 BernStR. V 476f.Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
- 1710 BernStR. V 479
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- [aus dem Entwurf einer beständigen Wahlkapitulation:] bey diesen hohen gerichten will der kayser niemand mit cantzley-geld oder mit taxgefällen beschweren ..., auch keine andere cantzley- oder [sonstige] taxa gebrauchen, als die von gesammten churfürsten, fürsten und ständen ... auf offentlichem reichs-tag beliebt und verglichen seye, und dieselbe ohne vorbewust und einwilligung der stände nicht erhöhen1711 Zeumer,QS.2 487Faksimile (ca. 153 KB)
- da ... des cantzley-taxes halber zwischen der cantzley und denen procuratoren oder partheyen vielfaͤltige irrungen entstanden, als wird ... zu maͤnnigliches wissenschaft die tax-ordnung ... hiernach gesetzt ...1713 RAbsch. IV 288Faksimile (ca. 76 KB)
- [Überschrift in einem justitz-reglement:] neue cantzley- und hof-gerichts-taxa1718 BrschwLO. II 561Faksimile - in Google Books
- um 1720 CCLuneb. II 1 S. 609
- 1723 CCOsnabr. I 1 S. 255 Anm.
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- 1724 CAug. I 1390
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- wir [Fürstbischof] befehlen ... unserm cancelley-directori und ... unsern cancelley-raͤthen, auch uͤbrigen cancelley-bedienten, daß sie diese unsere cancelley-taxe stricte nachgehen und bey unserer ungnade und schweren ahndung dawider niemanden im geringsten beschweren1724 CCOsnabr. I 2 S. 1054Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin - PK
- habe ich [König] ... resolviret, daß es aus besonderer gnade gegen erwähnte stände bei der bisherigen observanz wegen gedachter großer kanzleitaxe verbleiben und ... keine aenderung gemachet werden soll1754 ActaBoruss.BehO. X 101
- 1755 ActaBoruss.BehO. X 373
- 1755 ActaBoruss.BehO. X 380
- die aufsicht der canzley [des Reichskammergerichts] und die einrichtung des canzley-taxes ... ein urspruͤngliches gemeinsames haupt-geschaͤft einer ... reichs-visitation seye1767 Harpprecht,StArch. V 65
- aus der cam. ger. ordn. von 1555 part. I tit. 23 erhellet, daß die cammergerichtliche canzley-tax von dem kayser und reichs-staͤnden gemeinsamlich errichtet worden seye1774 Moser,JustizVerf. II 454Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- 1783 CCOsnabr. I 2 S. 1035
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- 1785 Sonnenfels,Geschäftsstil 402
- 18. Jh. CAug. III 107
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- 1801 Zug/AktSammlHelvet. VII 1591
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- 1802 Kamptz,MecklStPrR. V 312
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- [Übschr.:] kanzelleitaxeum 1810 SammlLivlLR. II 1959Faksimile - in Google Books
- SammlLivlLR. II 1961
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I 3
Einziehung, Quittierung, Registrierung und Verwahrung der Gebühren
vgl.
Kanzleigebühr (III)
- 1640 HadelnPriv. 252
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- befelch ..., daß sie agenten, gewalttraͤger und die vasallen ... die jenige lehen, deren investituren allbereit verwilliget oder noch verwilligt werden moͤchten, nach der verwilligung in dem loͤblichen reichs-hoffrath innerhalb monatsfrist mit erlegung der cantzley-tax unfehlbar empfangen ... sollen, mit der verwahrnung, daß in verbleibung dessen die beschehene verwilligung wiederumb cassirt ... werden solle1659 Uffenbach(3) 5
- sollen hinfuͤhro einige process ... [erst] uff erfolgte gebuͤhrende bezahlung des cantzley-taxes dem bottenmeister und sonst niemanden ... zugestellt ... werden1661 FormulaeCancel. 127
- von jedwedem gulden desjenigen canzley-taxes, so kraft der ... ertheilten fuͤrstlichen instruction in des supplicirenden hof-raths-registrators und taxators aestimation laufet und nachmahls unter die secretarien und cancellisten zu vertheilen stehet, ihm sechs pfennige passiren und gefolget werden, er auch solche zu erheben, zuruͤck und innen zu behalten befugt seyn solle1666 CCBrandenbCulmb. II 1 S. 138Faksimile - in Google Books
- 1683 Uffenbach(1) 48 [vgl. ebd. 124]
- soll bey unserem [herzoglichen] registratore die beobachtung, einnahme und berechnung der cantzley taxen und gefaͤlle seyn, welche dann derselbe ... getreulich und unnachlaͤßig einzumahnen, bey abforderung der gerichtlichen verordnungen solche sich reichen zu lassen und ... in guter verwahrsahm, auch richtige rechnung daruͤber zu halten und bey jedem gerichts-tage deren extract zu uͤbergeben hat1712 BrschwLO. II 25Faksimile - in Google Books
- soll bey unserem registratore die beobachtung, einnahme und berechnung der cantzley taxen und gefaͤlle seyn, welche ... derselbe ... unnachlaͤßig einzumahnen, bey abforderung der gerichtlichen verordnungen solche sich reichen zu lassen und ... in guter verwahrsam, auch richtige rechnung daruͤber zu halten ... hat1712 BrschwLO. II 25Faksimile - in Google Books
- werden die vor chur-fuͤrstl. cantzley allhie process-fuͤhrende partheyen und deren bestalte anwaͤlde ... angewiesen, kuͤnftig hin, wann deren gegentheile in termino publicationis sententiae nicht erscheinen solten, die referenten-gebuͤhr vor selbige zu verschiessen, dahingegen sofort eines mandati executiorialis ohne entgeld davor, jedoch die cantzley-taxa von dem ausgebliebenen theile zugleich mit exequiret werden soll1713 CCLuneb. II 1 S. 399
- sollen ... von unsern [kaiserlichen] gubernatore, räten, referendarien und andern ... bedienten von denen parteien ... schankungen, sportl oder canzleitax bei unser schwärer ungnad, suspension ab officio oder ... entsezung des dienstes [nicht] angenomen, sondern von einem jedwedern ohne erwartung einer ergözlichkeit das behörige unverlängt von amtswegen ... expediret [werden]1715 Fellner-Kretschmayr III 166Faksimile - digitalisiert im Rahmen von "austrian literature online (ALO)"
- ist der gemeinsame schluß erfolget, daß der kanzlei-tax ... von der kanzley erhoben, bey unterbleibender zahlung von denen steuren abgezogen oder sonst exequirt werden [soll]1719 Franken/Mader,ReichsrMag. IX 521
- wenn sie [Juden] mit allhiesigen unterthanen etwas handeln, sollen sie ... bei hochgräfl. canzlei ad protocollum anzeigen und den canzleitax abzustatten haben von allem1719 Miedel,JudenMemmingen 58
- die aufsicht auf alle vorgaͤngige taxe beruhet bey denen hof- und justiz-raths-collegien; auf den herrn- und canzleytax insonderheit aber haben unser hofraths-praͤsident und der lehen-probst mit zu sehen1730 Brandenburg-Ansbach/Moser,Landeshoheit I 345
- [Überschrift:] koͤnigl. rescript an die breslauische ober-amtsregierung, daß die entrichtung der grossen cantzley-taxe vor eintragung der privat-hypotheken nicht statt habe1751 SammlSchlesOrdn. IV 197
- [Befehl,] daß von nun an die churfuͤrstl. regierungsadvocaten fuͤr den kanzleytax haften und die expeditionen unweigerlich ausloͤsen sollen. zu welchem ende denenselben von ihren clienten ein ... angemessener vorschuß ... zu nehmen ... erlaubet ... ist1782 KurpfSamml. III 178Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- ist die canzleitaxe bezahlet, so duͤrfen die andern collegien fuͤr die intimation nichts weiter fordern1782 Scheidemantel,Repert. I 515Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- die procuratoren sollen die ruͤckstaͤndigen kanzleytaxen bey ihren parteyen sollicitiren und einmahnen1783 Vahlkampf,Miszellen I 538Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- ruͤcksichtlich der kanzleytaxe werden ... einem jedem amte gedruckte, gestempelte und gesiegelte aufnahmsscheine zugestellt, welche das amt nach fortlaufenden nummern den aufgenommenen buͤrgern und beysassen zu ihrer legitimation bey dem voigteyamte zugetheilt und woruͤber sich dasselbe mit dem kanzleytax-rezeptor alle vierteljahre berechnet1805 Aschaffenburg/v.Berg,PolR. VI 1 S. 106
- alle belehnungs-gebuͤhren und geheimen kanzlei-taxen von allen thron- und kanzleilehen werden von dem taxationsamte des obersten lehenshofes eingehoben und mit monatlichen rechnungsauszuͤgen an die zentral-staats-kasse abgegeben1808 RepStaatsVerwBaiern I2 225Faksimile - in Google Books
- 1814 Frankfurt am Main/Pölitz,Verf. I 2 S. 1136
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I 4
Verwendung der Gebühren
- die ... cantzlei tax ... auf solche weise außgetheilett wurde, das der canzler daruon die helffte, die andere helffte aber ... die beiden lehen- vnd cammer secretarien participireten1609 MagProvRBrandenb. I 281
- von jedwedem gulden desjenigen canzley-taxes, so kraft der ... ertheilten fuͤrstlichen instruction in des supplicirenden hof-raths-registrators und taxators aestimation laufet und nachmahls unter die secretarien und cancellisten zu vertheilen stehet, ihm sechs pfennige passiren und gefolget werden, er auch solche zu erheben, zuruͤck und innen zu behalten befugt seyn solle1666 CCBrandenbCulmb. II 1 S. 138Faksimile - in Google Books
- solle referens bey abschlagung der processen, revisis actis originalibus, von denen in der cancelley-taxe no. 108 angesetzten 4 rthlr. kuͤnftighin 1 rthlr. zu genießen haben, die uͤbrige 3 rthlr. aber ad fiscum fließen1728 CCOsnabr. I 2 S. 1051 Anm..Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin - PK
- die sportuln, canzleytaxen und fiscalischen gefaͤlle, die man diesem gericht [Reichskammergericht] zustunde, wollten zu besoldungen so vieler personen nicht hinlaͤnglich seyn1751 Buder 189Faksimile - digitalisiert im Rahmen der VD18-Digitalisierung der Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt
- die besoldungen ziehen die canzleibedienten [des Reichskammergerichts] aus der canzleitax1782 Scheidemantel,Repert. I 512Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- die taxen sind zur erhaltung der reichshofkanzleypersonen in gewißem betrachte ein eben so unsicheres mittel als die kanzleytaxen zur erhaltung der k.g. kanzley1792 Malblank,Kanzleiverf. III 410
I 5
Gebührenfreiheit
vgl.
Kanzleigebühr
- 1772 Moser,Landeshoheit I 344
- 1778 Württemberg/Mader,ReichsrMag. IX 661
- 1782 KurpfSamml. III 22
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- 1791 Malblank,Kanzleiverf. I 268
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II
übertragen für Kanzleitaxamt
vgl.
Kanzlei (B)
- verfüege, das ... das geringste durch die secretarios oder cannzelisten, was zur tax gehört, bey sich in ire behaltnusen nit genomen noch aufbehalten werde, sonnder das man alle beschaidt bey der canzley tax habe vnnd die partheyen alda vnnd nit anhaimbs in heussern, welches alles pösen argwohn vnnd verdacht auf ime hat, abgeferttigt werden1613 QBehGBayr. 184