Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Kaufgericht
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Kaufgericht
, n.
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I
Gericht außerhalb des ordentlichen Gerichtstermins, das idR. von einer Partei verlangt und auf ihre Kosten gehalten wird, besonders als Gastgericht (I)
- ein kaufgericht kost 14 tornes1478 Rhein-Main/GrW. I 574Faksimile (ca. 262 KB)
- 1484 Schwarzwald/GrW. IV 526
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- 1517 Carlebach,BadRG. I 141
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- wann ein kaufgericht begehrt wirdt, dann muß durch ein gericht erkannt werden, ob man es soll geben oder nicht1517 SchriesheimW. 149
- wann ... ein frembde person eins gast- oder kaufgerichts begehrt, so ist solliche person dem gericht schuldig ein gulden ... und muss es zuvor bei den oberamptleüthen zu Heydelberg erlangen. wird auch nit erlaubt, es seie dann ein sach, die schmachwort oder ehr und gefuer antref und die partheien der ordenlicher gericht nit erwarten mögen1557 Wiesloch 717Faksimile (ca. 65 KB)
- 1572 Alsatia 1868/72 S. 486
- 1591 BadW. 163
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- sollen durchs gantze jahr alle vier wochen kaufgericht ... gehalten werden1596 AdelsheimStR. 659Faksimile (ca. 65 KB)
- 1610 Scotti,Sayn 618
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- so einer ein selbotten gericht nit erwartten kan, kost ein kauffgericht 1 fl.1646 Nowak,Künzelsau 152
- 1668 Buchen 1095
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- uf anrufen der partheien, so inner oder außer der cent gesessen, werden kaufgericht gestattet ...; kost solch kaufgericht in allem 20, 30, 40 oder 50 fl.1670 WürzbZ. I 2 S. 852Faksimile (ca. 138 KB)
- fuͤr die fremden waren die gastrechte angeordnet, ... man nannte sie auch kaufgerichte, weil sie besonders bezahlt wurden1785 Fischer,KamPolR. I 389Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- das zur beguͤnstigung des handels in einigen staͤdten und gegenden gebraͤuchliche gastrecht, gastgericht, kaufgericht oder iudicium peregrinorum ist dasjenige ausserordentliche und summarische gerichtliche verfahren, welches auf anrufen der fremden gegen fremde und eingesessene unterthanen oder auch manchmal der eingesessenen gegen fremde in faͤllen, wo die sachen keinen verzug oder ordentlichen proceß leiden, besonders in gewerbs- und andern ehehaften handlungen ... eintritt1799 Hagemann,PractErört. II 65Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
II
Sondergericht für kaufmännische Angelegenheiten
vgl.
Kaufmannsgericht
- 1742 Siegel,CJCamb. I 250
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- wir haben zwar in Hamburg bis ietzo kein allgemeines kauf-gerichte (curiam mercatorum) fuͤr die handels-geschaͤffte1768 HambGSamml. VI 405Faksimile - digitalisiert vom Göttinger Digitalisierungszentrum (GDZ)
- es soll auch ... verstattet seyn, daß die ... fremde kaufleute ... gewisse personen aus ihren mittel zum kaufgerichte erwaͤhlen ... nebst einigen braunschweigischen kaufleuten1775 BrschwWolfenbPromt. II 453Faksimile - digitalisiert im Rahmen der Sammlung "Freiburger historische Bestände - digital"
- vor das kaufgericht gehoͤrende wechsel- und andere sachen1785 BrschwWolfenbPromt. III 28
- das kaufgericht soll nur ... in zeit des markts und so lange derselbe waͤhret ..., weiter aber nicht gehalten, noch urtheile nach solcher zeit darin gefaͤllet werden1785 BrschwWolfenbPromt. IV 147
- 1832 Schlössing,KaufmWB. 189