Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Läuterung
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Lautermaß
läutern
Läuterordnung
Läuterung
, f.
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mhd. liuterunge, mnd. lutterunge
I
Reinigung, Säuberung
zu
läutern (I)
- 1583 Reyscher,Ges. II 178
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- 1741 Frisch I 590
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II 1
Erklärung, Auslegung, Entscheidung eines unklaren Rechtssatzes, Urteils, eines rechtlichen Sachverhalts
- 1359 Kurz,Rud. 333
- 1421 ArgauLsch. I 171
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- erkennt, ... das der ... spruch in siner kraft beliben sol, doch mit solicher lutrung, als hienach gesriben stat1422/23 ArgauLsch. I 172Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
- 1429 SaanenLschStat. 45
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- 1430 MBoica XVI 52
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- zü ziten aller zunftbriefen, gesetzden vnd harkomen, vmb das die zunft ... dester bas besten mochten, beschehen ist ein luterung, ... were das dehein artikel in ieglichem zunftbrief ze endernde oder finer darin ze schribende notdurftig werde1440 FreiburgZftO. 44Faksimile - in Google Books
- 1445 SchweizId. III 1517
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- 1445 Sinsheim 429
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- 1447 HagenauStatB. 195
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- 1461 Tucher,NürnbBaumeisterb. 242
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- vnser entscheid vnd lutrung1466 BruggStR. 48Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
- 1480 ArgauLsch. I 201
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- vnnd als wir beid theil hierumb ... verhördt vnnd sy söllichs beider syt zu vnser lüthrung gesetzt . ..; so haben wir erlüthert vnnd gesprochen, das der obbestimpt artickel also ... verstannden ... werden sol1485 Zürich/GrW. I 71Faksimile (ca. 235 KB)
- 1488 ArgauLsch. I 549
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- und als die parthyen der urtail spennig wurden, die nit glich zuverston ..., taͤten wir inen uff ir beger des luͥtrung1489 HeiligkreuztalUB. II 376
- 1489 WillisauAmtR. 99
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- es ist ouch beredt, das der keller und korn meister dem ... apt alle jar ... rechnung soͤllen geben . ..; ouch jaͤrliche luͥtrung darumb vor einem convent ... gelegt werden1491 BernStR. VI 1 S. 91Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
- 1496 BernStR. VII 1 S. 41
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- wir die parthyen mit vnser luͥtrung entscheiden haben in nochfolgender wise1498 ArgauLsch. I 405Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
- hat das hofgericht vor iaren die urtail geschoben in den raut, dem hofgericht ain lüterung ze geben, wie das hofgericht daruff sprechen sölleum 1500 RottweilStR. Art. 143 (S. 153)Faksimile (ca. 191 KB)
- hat ... vns gebetten, im vnser statt handueste vnd rechtens der wybern halb ein lüterung ze geben1503 ZSchweizR. 22 (1882) RQ. 46
- 1505 ArgauLsch. I 211
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- soͤllen ... die kilchmeyer jaͤrlich ... lüttrung und rechnung geben, wo und wie soͤlich der kilchen zůvaͤll angelegt ... werden1505 BernStR. VI 1 S. 244Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
- 1511 BernStR. VII 1 S. 193
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- unsern bescheid und lutrung1512 FreiburgÜGBl. 9 (1902) 20Faksimile - digitalisiert im Rahmen von "E-Periodica. Schweizer Zeitschriften Online"
- 1527 Herzog,EhelGüterrZürich 135
- 1528 HönggMeierg. 8
- 1531 Moser,StaatsR. 29 S. 43
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- 1533 ArgauLsch. I 560
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- lutrung des landrechten1541 ArgauLsch. I 254Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
- 1551 Reyscher,Ges. II 91
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- 1559 SGallenAbteiRQ. II 1 S. 305 u. 307
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- haben wir erkennt, daß es by jetzgemelder satzung vnd lütrung beliben vnd dem selb nach geurteilt werden sölle1566 ZSchweizR. 9 (1861) RQ. 88Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- 1645 ArgauLsch. I 326
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- laͤuterung des schiedsspruchs (reductionem ad arbitrium boni viri)1807 SammlBadStBl. I 630
II 2 a
Rechtsmittel gegen ein unklares Urteil, mit dem um Erläuterung nachgesucht wird, vgl. HRG.1 II 1648-1652
- 1478 FreibergUB. II 336
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- die gewercken ... in irer lauterung setzen uff den gethanen spruch des rathes unde grunden das uff drey artikel1482 FreibergUB. II 245Faksimile - digitalisiert vom Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde (ISGV)
- 1495 MagdebSchSpr.(Friese) 405
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- vnd behelt im vff die hewptsache, wo iß nodt seyn wurde, lawterunge, keginrede vnd einsagen czu thun, vnd suste alles, wes im czu seynem recht nodt ist1498 ZSchles. 5 (1863) 358
- welcher an einem gesprochen urteil beschwerung truge und vormeinte, das er wider recht und unbillich beschweret, der sal macht und recht haben, eine schriftliche leuterung binnen 10 tagen, von der stunde eröffentens urteils an zu rechnen, bei den gerichten einzuprengen1539/69 ZwickauStRef. 134 [ebd. 191]
- wir ... hiermit empfolen haben wollen, das es in der part wolgefallen stehen solle zu appelliren oder eine leuterung in vim appellationis einzubringen. also wan ein part leuteren würde, so soll vor euch uf dieselbige leuterung bis zum beschlus von beiden theilen vorsetzet, und die acta an die facultet theologorum und juris consultorum kegen Leipzig, an die man apelliren sollte, geschickt, und das urteil, das sie daselbst begreifen, durch euch eröffnet werden1548 Meißen/Sehling,EvKO. I 2 S. 50Faksimile - digitalisiert von der UB Heidelberg
- nach dem die leutterung vber vnderredlich vnd endtlich vrtheil gewoͤnlichen zu mutwilligem verzug fuͤrgewendt, so soll ein jeglicher, der leutern will, dasselb deß andern tags schrifftlich eynbringen vnd nit lenger dilation darzu haben1589 Saur,Fasc. I 2 Bl. 54r
- 1602 BrandenbSchSt. II 341
- einem iedern, der sich durch ein urthel beschwert zu seyn vermeynet, innerhalb zehen tagen darwider laͤuterung einzuwenden, und solch urthel dadurch zu suspendiren verstattet wird1622 SächsGO. 1096Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- ein urtheil durch leuterung von der krafft rechtens suspendiren1670 GothaGO. 60 [ebd. 61]Faksimile - digitalisiert in Kooperation mit der Universitätsbibliothek Heidelberg
- 1682 CAug. II 2046f. uö.
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- innerhalb 10 tagen mit vorstellung erheblicher ursachen leuteruͤnge einwenden1700 CCMarch. II 1 Sp. 233Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
- 1711 Rädlein 591
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- 1718 StaatsbMag. VII 484
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- 1723 ActaBoruss.BehO. IV 1 S. 1
- die läuterung ist eine in dem sachsenrecht verordnete rechtswohlthat ..., vermöge deren diejenige parthei, die sich durch den gegebenen bescheid oder eingeholtes urtheil graviret ... zu sein vermeinet, bittet, dasz er mit fernerer, das urtheil erläuternder nothdurft gehöret werden möge1736 DWB. VI 389
- leuterung soll im wechsel-process ordentlich gar nicht zugelassen werden, wenn auch gleich solcher suspendiret und uͤber die exceptiones verfahren wuͤrde1750 AltenbNWechselO. 34
- leuterung ist das gegenanbringen bey eben demjenigen richter, welcher einen bescheid oder urtheil eroͤfnet hat, daß ... bescheid oder urtheil entweder dunkel zu verstehen sey oder eine unbilligkeit in sich enthalte1760 Hellfeld III 2091Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- leuterung, leuteratio ... ist dasienige rechtsmittel, wodurch iemand, der durch ein dunkeles oder unbilliges urthel beschwehret worden, dessen rechtskraft zu hemmen suchet mit beygefuͤgter bitte, daß der richter selbiges erklaͤren oder aͤndern wolle ... man theilet sie in die allgemeine (generalem) und besondere (specialem). jene ist wider das ganze urthel, diese wider einen theil desselben gerichtet. sie geschiehet entweder mit ausdruͤcklichen worten (formalis) oder wird stillschweigend angezeiget (virtualis)1762 Wiesand 702Faksimile - in Google Books
- die leuterung und oberleuterung ... werden bey eben demselben richter, der den ausspruch gethan hat, eingewendet, und man bittet diesen wegen der angefuͤhrten beschwerden durch auswaͤrtigen spruch abaͤndern zu lassen ... nur einmal wird geleutert, wenn aber dadurch die urthel abgeaͤndert werden, so kan hernach auch der gegentheil leutern1785 Fischer,KamPolR. II 272Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- blinde leuterung. so wird diejenige leuterung genannt, welche wider ein noch nicht gesehenes urtheil eingewendet wird1799 RepRecht IV 184Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
II 2 b
gerichtliche Urteilsüberprüfung durch das aussprechende oder ein höheres Gericht auf Grund der Läuterung (II 2 a), auch das darauf ergehende Urteil
- wurde denne deme ... cleger der ordele, de up de sake gedeilet werden, lutterunge unde vorclarunge not syn, der moste man ome van gerichtes halven vorgunnen ..., ohm ok dar to eyne tid unde frist ghevenMitte 15. Jh. MagdebSchSpr.(Friese) 25Faksimile (ca. 50 KB)
- beyde teyl lutterunge ettlicher spruch begern1474 PössneckSchSpr. I 30
- sprechin wir schephin zcu Lipczk uff solliche schriffte zcu lutterunge des vorigen spruchs vor recht1474 PössneckSchSpr. I 65
- ir uns zcweyer part rede unde wedderrede nebin eynen unnsern vorgethanen rechtspruch, obir die sachen gesprochin, umbe lutterunge desselbin spruchs gesant unde recht darobir zcu sprechen gebetin habit1474 PössneckSchSpr. I 246
- ist eynigem parte an den orteyln unde rechtspruchen eyniger lutterunge noid unde behelff, dy mogen sy zcu rechter zcyt ... wol habin unde furdern1474 PössneckSchSpr. I 306 [ebd.ö. vgl. Reg.]
- H.J. luterunge unsers nehsten gethanen spruchs begert mit zcweyerley ußlegunge der clawsulen1478 FreibergUB. II 342Faksimile - digitalisiert vom Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde (ISGV)
- yr eyne lutterung der selbten zcweyer rechtspruche von uns bittet1484 Neumann,MagdebW. 157Faksimile (ca. 150 KB)
- 1502 MagdebSchSpr.(Friese) 191
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- die antwurter ... gestuͤnden auch nicht, das die kundtschafft einicher leuterung bedoͤrfft, dann jhr sag lauter vnnd klar were ... vnd geschehe diese außflucht keiner andern gestalt, dann der sach zů verlengerung1512 Frey,Pract. 549Faksimile - digitalisiert in Kooperation mit der Universitätsbibliothek Heidelberg
- welchem part auff eroͤffente urtheil leuterung vonnoͤthen, das sol dieselbe in acht tagen den nechsten von der stund der eroͤffnung zurechnen im ampt zwiefach einbringen. darauff sol alsdann von acht tagen zu acht tagen verfahren, mit zweyen saͤtzen beschlossen und gar keine uberleuterung zugelassen werdenJoachimsthalBO. 1548 IV 15Faksimile - digitalisiert in Kooperation mit der Universitätsbibliothek Heidelberg
- hat dieser heilsame saͤchsische gebrauch der leuterung zweierley nutz ... erstlichen dienet er ... beyderseits partheyen ..., damit sie jhr ding wider zu recht bringen moͤgen, so sie zuuor durch vnfleiß oder sonst in mangel genugsams berichts ... den dingen jrgendt zu viel oder wenig gethan ... hetten. zum andern, so ist die leuterung dem richter auch nuͤtz vnnd gůt, auff daß er sich ... der vorigen eingekommen setze vnnd acten erinnern moͤge, ob er auch jrgendts in concipijrung ... des vrtheyls sich geirret habe, damit ers nun hie ... bessern koͤndte1572 Knaust,Feuerz.5 127v
- 1574 Frey,Pract. 407
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- 1741 Frisch I 590
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- 1742 QBauernNdLaus. 123
II 2 c
- leuterung, wie manns nennet zu latein, declaratio sententiae, ist anders nichts, damit eine erklaͤrung, darinnen die partheyen fuͤrbringen, wie sie es ... in jren setzen zuuor gemeint haben vnd was der rechte kern vnd grundt jrer sachen vnd suchens sey, so sie das in vorigen ergangen actis vnnd setzen nicht genůgsam deducirt odder darinn etwas geblintrauschet hetten, wie durch vnfleiß wol geschehen kan1571 Knaust,Feuerz.5 126v
II 3
(einen unklaren Sachverhalt oder Rechtslage klärende) Vereinbarung
- lütrung und berednisse1271 FRBern. II 772Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- richtung vnd luͥtrung1451 ArgauLsch. I 541Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
- bi disen luͥtrungen und berednuͥssen, die wir obgenanten beid teil gegen einandern gůtwilliclich ... uffgenomen haben, soͤllen wir fuͥr uͥns und uͥnser nachkomen ... ewiclichen bliben1472 BernStR. IV 1 S. 235Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
- 1477 ArgauLsch. I 196
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- 1485 Zürich/GrW. I 71
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- 1488 ArgauLsch. I 545
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- 1500 ArchBern 28 (1925) 165
- 15./16. Jh. NürnbRatsbrf. 200
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II 4
Aussage (I), Bekenntnis (II 3), Kundschaft (II), Erläuterung
- kuntschafft v. ain leytterung von des E. wegen1463 Indersdorf I 371Faksimile (ca. 284 KB)
- leuttrung im rechten ..., was sy in den schranken gehanndlet gesehen vnd gehoͤrt hieten1465 Freyberg III 106
- 1477 ArgauLsch. I 634
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- 1489 ArgauLsch. I 671
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- [als Zeuge ist nicht zugelassen, wer der] parthy mit fründschaft verwandt, vßgenomen eetaͤdingen vnd testament, da moͤgen fründ zügsame vnd lüterung geben1512 BruggStR. 136Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
II 5
in Hildesheim die Ratsablösung
- na der lutteringe uppe den sulven lateren dach des nygen jars ... sehullen de sulven veirundetwintich manne twolff personen tom sittende rade kesen bii oren eyden1449 HildeshUB. IV 601Faksimile - digitalisiert von der ULB Düsseldorf