Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Nichtigkeit

Nichtigkeit

, f.


I Unwirksamkeit einer Rechtshandlung, auch: Vernichtbarkeit
  • [keine nachgeschobene Kundschaft,] es were dann vß mercklicher vrsach die die richter bewegen moͤchten, als da der formlicheit halben der verhoͤrung offenbar irrung vnd nichtickeit erfunden würden
    1498 WormsRef. I 10, 3
  • ob in solchen sachen, die nit vber zwentzig guͤlden wert sind, eynige nichtigkeyt, auß vnordnung gerichtlicher form erwachssen, erfunden
    1524 HessSamml. I 45
  • so diese ordenung der verhör verkört würdt ... gebüret vielmaln des handels nichtickeit 
    1530 Schenck,GerichtsO.(Günther) 24
  • wo jemants an unserem cammergericht solche nullitet oder nichtigkeyt ... gesprochner urtheil fürzuwenden gedecht, daß er solchs sampt der klag auf die iniquitet, beschwerde und ungerechtigkeit derselben urtheil ... eynzubringen schüldig sein soll
    1555 RKGO.(Laufs) III 34 § 1
  • [ein Traktat über Prozesse sei] dem gemeenen mann ... nuͤtzlich und noͤdig tho lesen, nullitæt und nichtigkeit schaden und unnoͤdige unkosten tho vermieden
    um 1594 Blasius Ekenberger/Ekenberger,TraktProz. 612
  • [wenn] der mangel an sich selbst groß, und nichtigkeit des processes daraus zu besorgen seyn würde, soll unser cantzley-gericht ... den process dahin richten, daß die nichtigkeit verhütet bleiben möge
    1669 GesSammlMecklSchwerin I 73
  • die gemeinden sollen ... bei straf der nichtigkeit des contracts ... ihre territoria ... nicht veräussern
    1785 ZSchweizR.2 27 (1908) 188
  • aus verabsäumung der gesetzlichen form einer handlung folgt die nichtigkeit derselben nur alsdann, wenn das gesetz die beobachtung dieser form zur gültigkeit der handlung ausdrücklich erfordert
    1794 PreußALR. I 3 § 40
  • der gehoͤrige richter kann auch von amtswegen, um nichtigkeiten zu vermeiden, ... die zu einem rechtsstreite gehoͤrigen personen adcitiren
    1798 RepRecht I 204
  • jedoch zieht die unterlassung des aufgeboths an und fuͤr sich nicht die nichtigkeit der ehe nach sich, wenn selbige nur anderweitig zu recht bestehen kann
    1798 RepRecht II 264
  • niemals kann ... die citation, ohne unheilbare nichtigkeit zu veranlassen, der regel nach unterlassen werden
    1800 RepRecht V 233
  • unter die uebel, welche der gesetzgeber verbindet, rechnet man ... die nichtigkeit oder den mangel
    1801 RepRecht VIII 52
  • bey strafe der ewigen und unverjaͤhrbaren nichtigkeit jeder entgegenhandlung
    1807 SammlBadStBl. I 361
II
unwirksame Rechtshandlung, auch: Formfehler, Ungesetzlichkeit
  • so aber der mannen vrtheil ... der einen partheyen zů verlust dienen, das sollichs fuͤr ein nullitet vnd nichtigkeit angezogen werden moͤcht
    1511/12 Frey,Pract. 519
  • [bei einem bestechlichen Richter soll] das vrtheil ein kuͤndtliche nichtigkeyt vnd boͤßlicher falsch sein
    1539 HennebLO. VIII 7, 10
  • wo er sonst one eyd aussagete, were seine aussage eine nichtigkeit, vnd beweiste nichts
    1561 Rotschitz 47r
  • wuͤrden jr ... wider ... meinen vnderthon ... mit ewern gerichten weiter etwas fuͤrnemen ..., wil ich dasselbig fuͤr ein vnrecht odder nichtigkeyt halten
    TeutschForm. 1571 Bl. 151v
  • die praeterirt persohn mag ... vor gericht begeren das vätterlich testament fur ein nichtigkait zu erkennen
    1573 NÖLTfl. III 21 § 1
  • ein nvllitet oder nichtigkeit deß proceß, oder vrthel
    BadLR. 1622 II 32, 1
  • [wenn] sich jemand ... beklagen würde, daß in ... peinlichen sachen seiner unerfordert ..., und also nichtiglich, ... wider ihn procedirt ... würde; dan ... sol der ansuchenden parthey solcher nichtigkeit halber ladung zuerkant ... werden
    1627 BöhmLO. F 76
  • damit dann wegen in vollfuͤhrung des gerichtlichen prozesses keine nichtigkeit begangen werde
    1739 Bewer,Rechtsfälle V 40
  • der juͤngste reichsabschied ... macht einen unterschied zwischen heilbaren und unheilbaren nichtigkeiten. zu den letzteren rechnet er diejenigen, die aus einem mangel in der person des richters, oder einer parthey, oder in den substantialien des processes entspringen
    1803 RepRecht XI 79
III Unerheblichkeit
  • der nichtigkeit dieser gezeugen oder kundtschaffter halben
    1511/12 Frey,Pract. 519
  • in der menge verloren, ohne ... anspruch gegen den höchsten willen, hat jeder einzelne schon in seiner politischen nichtigkeit ... die garantie seiner sicherheit
    1818 Landsberg,Gutachten 189
IV Gegenstandslosigkeit einer Sache
unter Ausschluss der Schreibform(en):
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