das ober-appellation oder revision-gericht 

von dem oberappellationsgerichte oder oberinstanz

[Verbot,] daß in dergleichen criminalibus an das ober-appellation-gerichte appeliret werde

ist ... jhro koͤniglichen majestaͤt wille und befehl, daß dem ober-appellations-gerichte zu Wismar die ihm in der tribunal-ordnung zugelegte autoritaͤt und gewalt ungekraͤnkt gelassen ... werde

daß unser geheimes justitz-collegium allhier, so lange, biß das von uns constituirte ober-appellation-gericht oder tribunal formiret seyn wuͤrde, die aus unsern im teutschen reich gelegenen provintzien einkommende appellationes annehmen ... solte

befehlen wir hiemit, daß, wann bey unserm ober-appellations-gerichte rechtliche erkaͤntnissen ergangen, dieselbe ohn einiges nachsehen zur execution gebracht ... werden [sollen]

[Übschr.:] von visitation des ober-appellations-gerichts 

wie wir nun [nach dem Erhalt der Kurwürde] ... ein solches supremum iudicium, unter dem namen unsers ober-appellations-gerichts wirklich bestellen lassen

es gehoͤren dannenhero die lehn-sachen vor die regierung, welche sie aber auch wol, sonderlich wann sie weitlaͤuftig sind, an das ober-appellations-gericht verweiset

[Frage,] ob e.k.m. kraft landesherrlicher hoheit nicht ebensowohl als Kursachsen ... frei gestanden, nach erhaltenem kaiserlichen privilegio extenso und auf maßgebung dessen ein ober-appellationsgericht vor dero außer der kur besitzende reichslande aufzurichten

[Privilegium fori für Universitätsbedienstete:] daß ... er denselben [der nicht unter die iurisdiction der universität gehörig] sofort bei unserer churpfältzischen regierung oder hoffgericht ... ohne ansehen der sonst dem beklagten zustehender erster instanz beim untergericht, iedoch mit vorbehalt des recursus an unser churpfältzisches oberappellationsgericht, belangen möge

hauptsächlich aber muß bei dieser neuen einrichtung [des Justizwesens in Ostfriesland] festgestellet werden, daß alle processe durch drei instanzien abgethan werden, von dem ersten senat an den zweiten appelliret und sodann die revision an unser hiesiges ober-appellationsgericht ergehen müsse

dagegen die ober-gerichte eben keine ober-appellations-gerichte, sondern jeder stadt oder dorff angewiesene gerichte waren, wo sie in zweifelhafften fällen sich raths erholen, oder die partheyen wegen beschwerung über ergangene urtheile hinweisen konnten

[Übschr.:] von bestellung des ober-appellations-gerichts. erstlich soll dieses oberste-gericht mit vorsitzer, und ausser solchen mit urtheilssprecher in der zahle von elf personen ... besetzet werden

wir wollen demnach, daß unsere höhern gerichte, insonderheit unser ober-appellations-gericht, solche vorkommende fälle, worin streitige rechts-fragen vorgekommen, und die gründe der jedesmaligen entscheidung in einem besondern buche ... aufzeichnen lassen

in denen meisten teutschen landen ... gibt es mehr als eine innlaͤndische instanz oder gerichts-stelle, an welche man sich stuffenweis wenden kan, z.e. man hat dorff-gerichte, statt-gerichte, ober-gerichte, hof-gerichte, ober-appellations-gerichte, revisions-gerichte, u.s.w.

die herzogliche kollegien sind: ... 2.) das oberappellations-gericht, welches aus einem oder mehr raͤthen aus dem kabinets-kollegium, sodann oberappellations-raͤthen und referendarien bestehet

der adel hat die erste instanz unter den hofgerichten, oberappellationsgerichten, tribunalen, regierungen, justizkanzleyen u.s.w.

obergerichte ... es sind das solche gerichte, welche die gerichtsbarkeit in der zweiten instanz besizen. es gehoͤren daher alle die hof- und appellationsgerichte hieher, die noch oberhof, oberappellationsgerichte und tribunale uͤber sich haben

außer der regierung sind in den meisten laͤndern Teutschlands die hoͤchsten justizstellen die oberappellationsgerichte, appellationsgerichte, oberhofgerichte, generalhofgerichte, hofgerichte, die bey einer gesamtherrschaft samthofgerichte heisen, tribunale, obertribunale, revisionsgerichte

solche oberappellationsgerichte sind nach dem ganzen geiste der deutschen reichsjustitzverfassung offenbar ein surrogat der hoͤchsten reichsgerichte

in unsrer residenzstadt soll ein oberappellationsgericht als letzte instanz in civil- und peinlichen rechtsfaͤllen ... angeordnet werden

der oberste gerichtshof fuͤr unsere saͤmmtlichen lande ist das oberappellationsgericht zu Cassel. dasselbe soll bestehen aus ... einem civilsenat und einem criminalsenat, unter der leitung eines gemeinschaftlichen praͤsidenten

erkenntnisse, wodurch todes-, ketten- oder wenigstens 20jährige zuchthausstrafe verhängt wird, müssen nothwendig dem oberappellationsgerichte zur ... entscheidung in letzter instanz vorgelegt werden

so wird z.b. von dem oberappellationsgericht in Celle kein jüdischer advocat immatrikuliert, wenn er nicht zuvor einen dispens vom justiz-ministerium erhalten; dieser dispens ist aber bis jetzt in der regel erteilt worden