Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Polizeirecht
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Polizeiobrigkeit
Polizeiordnung
Polizeiordnungsartikel
Polizeiprivileg
Polizeipunkt
Polizeirat
Polizeirecht
, n.
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I
Sammelbegriff für die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung erlassenen Verordnungen wie auch das die Polizei betreffende Teilgebiet des Rechts
- [das städtische] pollicyrecht, stattut, ordnungen, gewonheiten und alt harkomen1516/18 Largiadèr,ZürichLandeshoheit 6
- daß der brandtwein vnserer landt vnnd pollicey recht zugegen ... gebrennt [wird]1639 Bayern/Zobel,Polizei WB. I 532
- polizey-recht ... begreift alles in sich, was einen staat bluͤhend und das leben der buͤrger begluͤckt macht1762 Hellfeld IV 2263Faksimile - digitalisiert in Kooperation mit der Universitätsbibliothek Heidelberg
- die handels-gewerbe, so weit sie in die policey- und oͤffentliche stadt-rechte einschlagen1768 HambGSamml. VI 405Faksimile - digitalisiert vom Göttinger Digitalisierungszentrum (GDZ)
- das polizeyrecht ist der inbegrif von rechten und verbindlichkeiten, die aus dem polizeywesen entspringen1785 Fischer,KamPolR. I 27Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- vermoͤg polizeyrechts wird bey dem verkauf eines bauerguts die lossagung von der leibzucht nicht gestattet1785 Fischer,KamPolR. I 67Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- es ist noch eine wichtige quelle des polizeyrechts uͤbrig, das canonische und besonders wegen seiner vollstaͤndigkeit das roͤmische recht ... teutsches polizeyrecht waͤre demnach der innbegrif aller in Teutschland geltenden allgemeinen positiven rechtsgrundsaͤtze, welche sich auf die, zu erhaltung und befoͤrderung oͤffentlicher ordnung und wohlfahrt unmittelbar abzweckende anstalten beziehen1787 Tafinger,PolKamR. 33Faksimile - digitalisiert in Kooperation mit der Universitätsbibliothek Heidelberg
- eine ... doch gar zu unbestimmte beschreibung des policeyrechts waͤre wohl die: "es sey der inbegriff von rechten und verbindlichkeiten, die aus dem policeywesen entspringen" ... die rechte der policeygewalt selbst scheinen wenigstens unter dem ausdrucke "policeywesen" nicht verstanden zu seyn1802 v.Berg,PolR. I 17f.Faksimile - in Google Books
- der begriff des polizey-rechts, worunter nach der etymologie eigentlich das ganze regierungsrecht verstanden werden sollte, aus welchem man aber nach und nach einzelne theile unter einem besonderen namen, nämlich des criminal- cameral- und finanz- und prozeß-rechts herausgerissen hat, läßt sich eben deßwegen nur negativ dahin definieren: es begreift alle denkbaren arten der regierungsgesetze mit ausnahme der vorhin genannten1803 Thibaut/Zobel,Polizei WB. I 532
- man sollte gar nicht von einer polizeigerichtsbarkeit sprechen, wie es denn kein - als besondere wissenschaft oder besonderer rechtstheil bestehendes - polizeirecht giebt1804 Gönner,StaatsR. 550 Anm. aFaksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- als pruͤfungsgegenstaͤnde werden bemerkt: ... polizei-wissenschaft und polizeirecht1814 RepStaatsVerwBaiern I2 327Faksimile - in Google Books
- unnöthig möchte aber ... die aufstellung eines eignen polizeirechts als eines theils des deutschen privatrechts ... sein1815 Mittermaier,VersuchPrivR. 33Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- die general-forstadministration ... hat die forst-, schutz- und polizey-rechte zu handhaben1818 VerfBaiern I Beil. VI p. 78Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
II
Recht, die Polizeigewalt in all ihren Zuständigkeitsbereichen auszuüben
- des kaysers policey-rechte in denen landen der reichs-staͤnde1755 Cramer,Neb. I 94Faksimile - digitalisiert im Rahmen des Projekts "Juristische Zeitschriften 1703 - 1830"
- das recht, die einfuhr, den verkauf und verbrauch fremder waren zu verbieten, gehöret zu den grossen policey-rechten der höchsten gewalt in einem staate1758 Zobel,Polizei WB. I 533
- haben die landesherren in ihrem land das recht der obersten aufsicht und das polizeirechtum 1795 StaatsRHeilRömR. 78
- nach dem allgemeinen staatsrechte hat gegenwaͤrtig jeder souverain die befugniß, eine academie zu errichten, weil sie zur ausuͤbung der hoͤchsten policeyrechte gehoͤrt1798 RepRecht I 151Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- dergleichen monopolien, die das beste des staats befoͤrdern, koͤnnen nicht allein von dem landesherrn, sondern auch von der obrigkeit, der das polizeyrecht zustehet, ertheilet ... werden1798 RepRecht II 281Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- diese gerechtsame ist im allgemeinen als ein ausfluß der einer jeden stadt zustehenden collegialrechte, und insbesondere als unter dem staͤdtischen polizeyrechte begriffen, zu betrachten1800 RepRecht V 30Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- als regel muß jedoch immer vorausgesetzt werden, daß die befugnisse des reichsmarschalls nie die policey-rechte der ortsobrigkeit zu verdraͤngen vermoͤgen1804 v.Berg,PolR. IV 329Faksimile - in Google Books
- innerhalb der gränzen der kirchengewalt liegt das recht ... statuten abzufassen, darüber in vorkommenden fällen zu dispensiren und das kirchliche polizeyrecht auszuüben1813 DZKirchR. 12 (1902) 311
- alle bisher erlassene gesetze und verordnungen, welche die druck- und lesefreiheit, uͤberhaupt die ausuͤbung des polizeirechts uͤber buͤcher, zeitschriften und zeitungen betreffen1817 Pölitz,Verf. I 1 S. 373Faksimile - in Google Books
- der superintendent übt bei der versammlung das polizeyrecht aus1819 Göbell,RhWKO. II 175