Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Rechtsbehelf
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, m.
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Rechtsmittel, Gesuch, Einrede oä. als zulässiges Mittel zur Durchsetzung von Rechten
bdv.:
Rechtsbehelfung
- [die Ehefrau darf beim Tod des Mannes die Vormundschaft für die Kinder übernehmen,] doch mit dem bescheide, daß sie versprechen soll, nicht wieder zu heyrathen, auch alle rechts-behuͤlff, und sonderlich auff der wohlthat oder freiheit senatus consulti vellejani verzeyhen1592 MünsterPolO.(Schlüter) 134
- in welchem falle wir uns das noͤthige ... noch nachzutragen vorbehalten ... auf die post sententiam de anno 1732 vorgebrachte documenta und ... rechts-behelff derer bangen sich in alle weg vernehmen1749 Cramer,Neb. 58 S. 62Faksimile - digitalisiert im Rahmen des Projekts "Juristische Zeitschriften 1703 - 1830"
- die von beeden theilen angeführte rechts-behelfe1763 Kretschmayr-Walter III 383
- linderende umstaͤnde ... sind ... wenn derselben [partheygeheimniß] ausschwaͤtzung, oder die auslassung der rechtsbehelffen nicht vorsetzlich beschehen1769 CCTher. 69 § 4Faksimile - in Google Books
- er kann sowohl in absicht der zustaͤndigkeit, als der verfahrungsart, zweckdienliche rechtsbehelfe vorbringen1783 Quistorp,GrundsPeinlR. 1239
- jenen partheyen ... bloß zur sicherheit die vorlaͤufige erinnerung deren dießfalls vorkommenden rechtsbehelfen zu machen, und sodann ihrer willkuhr zu uͤberlassen, ob sie besondere quittungen uͤber das erlegte heyrathgut aufrichten lassen wollen1786 KurpfSamml. III 85Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- nach diesen ... grundsaͤtzen soll von nun an jede neue gesetzgebung eingerichtet ... auch jeder staatsbuͤrger ... im lande gerichtet und ... hiergegen keinerlei ... rechtsbehelf dawider gehoͤrt ... werden1808 SammlBadStBl. I 679
- zu diesem ende ist der befriedigte glaͤubiger verbunden, dem zahler alle vorhandenen rechtsbehelfe und sicherstellungsmittel auszuliefern1811 ÖstABGB. § 1358Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- die gegenseitig nach belieben componirte darstellung des faktums und der rechtsbehelfe1822 Puchta,Beitr. I 37Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte