Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Rechtsbelehrung
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Rechtsbehelfung
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(Rechtsbekümmerung)
Rechtsbelehrung
, f.
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rechtliche Unterweisung; überwiegend durch eine dazu vorgesehene Institution (Oberhof (II), Fakultät) erteilt, um eine in einem Gerichtsverfahren aufgetretene Rechtsfrage zu beantworten, aber auch durch Fachliteratur (1695) und obrigkeitliche Anweisung (1819)
vgl.
Rechtsbedenken,
Rechtserholung
- dar op wy [Magdeburger Schöffen] ju vormals eyne rechtisbelerunge thogeschicket hebben1491 MagdebSchSpr.(Friese) 190Faksimile (ca. 39 KB)
- wenn ... die vorsprecher die urtel einer jedern sache im gerichte also verfasset, und sampt den ... beisitzenden gerichts-scheffen zwey mitt solchen gefasseten urtellen under die andern gerichts-scheffen umb rechts-belerunge gekommen ... sollen sie in alle weitere ungefragete handlunge oder gefundenen hoberecht, von den scheffen hinweg gehen1529 Grupen,Disc. 808Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- ob die indicia zu tortur oder die straffe der verwirckung zweiffelhafftig, sollen sie dieselbe ... an gewoͤhnliche oerter umb rechts-belehrung verschicken lassen1540 BrandenbPolO. 16Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
- [sollen] die acta an eine unparteiische universitet umb rechtsbelerung uf beider teil uncosten verschickt ... werden1560 JbOldenb. 15 (1906) 207Faksimile - digitalisiert von der Landesbibliothek Oldenburg
- es haben sich die scheppenstüele [Leipzig u. Wittenberg] mit einander verglichen, wan wegen verspieleten gelts oder guts rechtbelerung bei ihnen gesucht wird, das sie auf solche sachen ... nicht sprechen wollen1572 Sachsen/QNPrivatR. I 2 S. 307
- auch der withlufftige appellation ... vorth gefharen ... oder de nu mehr gepruchliche rechts belerungen ... zugelaißen wurden1574 Engelke,GogerichtDesum 67Faksimile (ca. 72 KB)
- wie auch die ... gerichtsherrn ... wissen mögen, wie sie ... die begangene unzucht ..., do es peinlich, auf vorgehende rechtsbelehrunge haben ernstlich zustrafen1580 Sachsen/Sehling,EvKO. I 1 S. 362Faksimile - digitalisiert von der UB Heidelberg
- daß von keinen bey- oder end-urtheilen, erkenntnissen oder decreten, so von dem raht zu W. selbst auf vorgehabte rechts belehrung ausgesprochen und eröffnet werden ... an die regierende[!] hertzoge zu M. ... noch an den raht zu L. nicht appelliret, sondern dieselbige ... von dem raht zu W. ... exequiret ... werden sollen1581 Westphalen,Mon. IV 140Faksimile - digitalisiert von der ULB Düsseldorf
- da ists an dem, das durch den gerichtsschreiber ides mahl dasjenige, so bey einem idern peinlichen gericht ... furgelauffen und ... an die juristenfacultet zu erlangung derselben rechtsbelerung geschrieben, nicht in das prothocoll ... verzeichnet worden ist1595 ArchZ. 53 (1957) 22
- nach wichtigkeit derselben [sachen] vmb rechtsbelehrung auff eine vnpartheiische universitet oder schoppenstuel zu schicken2. Hälfte 16. Jh. Kamptz,MecklStPrR. V 357Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- auf euere an uns gethane frage daruber ihr unser bedenken und rechtsbelehrung gebeten, unterrichten wir verordente des churfürstlichen sechsischen consistorii zu W. vor recht1600 Gera/Sehling,EvKO. I 2 S. 148Faksimile - digitalisiert von der UB Heidelberg
- in actis nemlich, um verschickung derselben [Supplikation], und einholung einer rechts-belehrung, wir angehalten haben solten1613 Staphorst,HambKG. I 2 S. 776Faksimile - in Google Books
- wenn künftiglich eine oder die andere partei in rechtshängigen sachen ans schöffengericht gesinnen sollte, auf seine kosten die verschlossenen acta zur rechtsbelehrung auf eine unparteiische universität zu schicken, soll dasselbige niemand abgeschlagen werden1613 VeröfflFrankf. VII 2 S. 498
- als ihr vns ewern bericht neben etzlichen eingeholten rechtsbelehrungen vndt einer endtvrtheil ... zugefertiget, vndt über die daraus formirte frage euch vnsern rechtspruch zuertheilen gebeten1635 ZHessG.2 18 (1893) 246
- so sollen die acta an eine unverdaͤchtige universitaͤt oder schoͤppen-stuhl, um rechts-belehrung, auf der partheyen unkosten, verschicket, und die urtheil darnach publiciret werden1639 BrschwLO. II 465Faksimile - in Google Books
- vielmehr aber solche [ehesache] umb rechtsbelehrung an den schöppenstuhl zu Brandenburg verschickt und was alda erkant, exequirt1645 ProtBrandenbGehR. III 222Faksimile - in Google Books
- es wird ... die hochlöbl. juristen-fakultät umb information rechtes-belehrung gebeten1668 ArchOFrk. 42 (1962) 65
- [er] supplicirt um ein inhibitorial, daß das gericht moͤge einhalten, biß man vor die sache recht untersuche, und nach ausweisung ... der beschriebenen rechts-belehrungen verstaͤndiger ... rechtsgelehrten, behandle1695 Horst,ZauberBibl. II 240
- als uns die ... inquisitionsakta anderweit zugeschicket und darüber unsere rechtsbelahrung gebeten worden, demnach sprechen wir [Schöffen zu Jena] für recht1709 MittOsterland 9 (1887) 32
- erbahrer guter freund als ihr uns einen bericht und angehengte frage zugeschicket, und unsere rechts-belehrung daruͤber gebethen, demnach sprechen ... wir1720 Zipffel,Händel I-III 201
- von bittschriften. ganz ein ander ansehen gewinnt die schreibart, wenn nach vorgetragenen geschichts-umstaͤnden die absicht dahin gehet, gleichsam einen schluß daraus zu ziehen, der ... in einer bitte bestehet, wie ... in einem rathe oder gutachten, als in relationen, rechtsbelehrungen u. d. g.1765 Pütter,JurPraxis I 76Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- rechtsbelehrung uͤber rechtsmittel1774 Moser,JustizVerf. I 1210Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- vorsichtsregeln bey der auswahl der schriftsteller ... bey den zahllosen sammlungen von ... rechtsbelehrungen1793 Bischoff,Kanzlei. I 319Faksimile - digitalisiert von der Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel
- revision der in die buͤrgerliche gesetzgebung einschlagenden rechtsbelehrungen und verordnungen1819 SammlBadStBl. I 81
- im falle des urtheilsscheltens ... von den schoͤffen selbst in zweifelhaften wichtigen faͤllen der zug oder bitte um rechtsbelehrung an den oberhof ging1824 Mittermaier,PrivR. 4Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- auch waren die territorialgerichte rücksichtlich der rechtsbelehrung an jene kaiserlichen hof- und landgerichte gewiesen1829 Puchta,Justizämter I 78Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte