Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): rechtsbeständig

rechtsbeständig

, adj., adv.

automatisch generierte Links zu anderen historischen Wörterbüchern:
den rechtlichen Vorschriften entsprechend, rechtmäßig (I), auch rechtskräftig, vor den Gesetzen Bestand habend
vgl. rechtartig
  • ik ... instituere ... S. und H.J. ... to geliken teilen jegenwerdig mine erfen in der besten rechtesbestendigsten formen, wo van rechte geschen schal
    1480 HalberstUB. II 332
  • ein rechts-bestaͤndiger titulus possidendi
    1714 Struve,PfälzKHist. 1288
  • vermöge des ... vergleichs, oder durch nachherige rechtsbeständige acquisition
    1724 Greverus,GMecklJagdr. 73
  • ob ... ein langwirriger besitz einer sach ein genugsammer und rechtsbestaͤndiger grund, titul und ursach zu dem eigenthum- und macht-recht uͤber selbige sach mitfuͤhre
    1730 Leu,EidgR. III 19
  • vor allen zu einen rechtbeständigen testament als ein essential fundament die einsez- und benennung eines erbens erforderlich ist
    1746 Wesener,ErbrechtÖsterr. 120
  • muß der zehend in naturâ gereicht werden, und ist der zehend-herr nicht schuldig, sich mit geld oder anderen æquivalent abfertigen zulassen, sofern er nicht durch ein rechtsbestaͤndiges pactum hierzu verbunden ist
    1756 CMax. II 10 § 12
  • es wäre denn, dass von der gemeinde rechtsbeständig erwiesen werden könnte, dass
    1763 Stern,PreußJuden III 2 S. 727
  • auf solche oder andere rechtsbestaͤndige weise
    1767 AltenburgSamml. II 341
  • beschwerden gegen ein klares und durch keine rechtbestaͤndige gewohnheit aufgehobenes gesetz
    1771 HambGSamml. X 652
  • so sind ... die municipalstaͤdte ... im fall sie sich den blutbann anmassen, schuldig, den grund ihrer erwerbung zu rechtfertigen, und rechtsbestaͤndig zu beweisen
    1783 Quistorp,GrundsPeinlR. 1009
  • durch diesen familien vertrag ist ein wahres fideikommis auf die rechtsbestaͤndigste art zwischen den beeden haupt aesten des pfalz baierischen hauses eingefuͤhrt ... worden
    1784 Bachmann,PfalzZwbrStaatsR. 98
  • wie fern die frau, ohne ausdruͤckliche einwilligung des mannes, guͤltige contracte, schließen und rechtsbestaͤndig veraͤußern kann
    1786 LVerordnLippe III 171
  • in allen fällen ... ist ein von ihm erfolgter verkauf ... rechtsbeständig 
    1794 PreußALR. I 11 § 526
  • unbeschadet der politischen verfassung, so weit sie rechtsbeständig ist
    1804 Gönner,StaatsR. 342
  • eine zwar rechtsbestaͤndige aber geschlossene versteigerung ... ist jene, die allein unter ... besondern eingeladenen personen ... vorgeht
    1808 SammlBadStBl. I 1044
  • nachstehende rechtsbeständige uebereinkunft
    1809 Schnee,Hoffinanz V 251
  • kein vertrag ... wodurch die einem unehelichen kinde schuldigen verbindlichkeiten ... aufgehoben werden sollen, ist ... fuͤr rechtsbestaͤndig zu achten, wenn er nicht vom vormunde und von der obrigkeit genehmigt ... ist
    1815 VerordnAnhDessau II 272
unter Ausschluss der Schreibform(en):
unter Ausschluss der Schreibform(en):