rechtskräftig, adj.

dornoch und nicht ehir sage er, das ym H.M. kein gelt gegeben, ouch sulch gelt an ende, do es rechtkrefftig ist, nicht geleget, ouch mit zubuße von der zceit bißher nicht gevolget habe

rechtskraͤfftig ... wird oder ist ein solcher rechtsspruch, wider welchen binnen der in denen rechten ausdruͤcklich gesetzten zeit der zehen tage weder laͤuterung oder appellation, noch sonst ein disfalls gebuͤhrendes rechts-mittel eingewendet worden

res iudicata heißet ein urtheil oder richterlicher bescheid, so rechtskräftig worden

ist einmal die abmeyerung gültiger weise und rechtskräftig geschehen

rechtskräftig ausgeklagte forderungen müssen von zeit der rechtskraft mit fünf auf hundert verzinset werden

wann aber diese ordnung der weiblichen thronfolge durch rechtskraͤftige vertraͤge anders eingerichtet wird, ist es ein besonderer fall

gerechtigkeiten, wie solche ... durch ordentlichen rechtsspruch ... auf ein neues rechtskräftigst befestiget worden

so wird auch eine verdammungsurthel nur allererst mit ihrer wuͤrklichen vollstreckung rechtskraͤftig

weil auch ohne gesetzbuch ein eben so rechtskraͤftiges gewohnheitsrecht statt finden konnte

wird derselbe [weigerungsgrund] rechtskräftig verworfen

nur bei schuld- und pfandverschreibungen ist alsdann eine ausnahme zu machen, wenn der glaͤubiger voͤllig bezahlt, oder die forderung desselben fuͤr gesetzwidrig rechtskraͤftig erklaͤrt ist

hat aber die weide, oder eine andere dienstbarkeit nur nach vergleichs- oder urtheilsmaͤßig geleisteter oder rechtskraͤftig aberkannter schadloshaltung zu weichen

der landesherr hebt ein durch vertrag oder rechtskraͤftige entscheidung festgesetztes innungs- und gewerbereglement auf

eine muͤndliche letzte anordnung muß, um rechtskraͤftig zu seyn, auf verlangen eines jeden, dem daran gelegen ist, durch die uͤbereinstimmende eidliche aussage der ... zeugen ... bestaͤtiget werden

ein urtheil oder dekret, wogegen kein ordentliches rechtsmittel mehr stattfindet, ist rechtskräftig