Rechtsmittel, n.

wann sie [bürgen] auf oberzählte rechtsmittel ... verziehen hätten

alle rechtsmittel sollen ihr ... zugelassen sein

damit im widrigen nicht noth seye sich der gebuͤhrenden rechts-mittel zugebrauchen

daß wir ... wider ... sperrung seiner gefoͤll kaͤys. hilff- und rechts-mittel zuertheilen geruhen wollen

[Kinder im Schulalter] sollen von den eltern zur schule gehalten werden oder die es nicht tuhn sollen dem schulmeister gleichwoll das volle quartal geben ... würde dan auch dieses nicht helfen ... sollen sie dasselbe quartall auch doppelt geben vndt darzu mit gebürenden rechtsmitteln angehalten werden

sich keiner protestation, berufung, reduction, supplication oder anderer rechtens-mittel zu gebrauchen

sollen hinfüro in denen an unserm kaiserlichen kammergericht rechthangenden sachen ... anderwärts einige gebot, verbot, mandat, inhibition, restitution, advokation, suspension und aufschlag, außerhalb der in den reichssatzungen und gegenwärtiger verordnung selbsten zugelassener rechtsmitteln, nicht ausgewürkt werden

wir wollen es gott dem gerechten richter und jhro königl. mayett: ... demütigst klagen, daß uns die allgemeine rechts-mittel, welche doch einem jeden bettler indulgiret werden, von ew. hochgr. gn. ... dergestalt versagt ... werden wollen

damit ... denenselben [creditores] durch nachdruͤckliche ... rechts-mittel zu dem ihrigen verholffen werden [möge]

rechtsmittel, remedia juris

soll die appellation fuͤr desert gehalten ... auch die sententia â quâ ohne einigen weitern verzug ... durch gewoͤhnliche recht- und zwangs-mittel exequiret ... werden

es ist aber die querela nicht bezahlten geldes ein solches rechts-mittel, da einer, der zuvor bekannt, geld bekommen zu haben, sich beklaget, daß er solches nicht erhalten

[würden] die hofrathsurtheil in revisorio, oder einem andern ergriffenen rechtsmittel bestaͤttiget

es ist ... ein ... klaͤger keinesweges schuldig, die zum grunde gesetzte freyheit ... zu erweisen, sondern wird darbey sogleich rechtlich geschuͤtzet, wenn beklagter sich ... nicht auf ein befugniß bezogen ... oder klaͤger solches im gegen-beweise gebuͤhrend widerleget hat. dergestalt wuͤrde dieses rechts-mittel, welches doch in alten und neueren zeiten denen unterthanen wider ihre obrigkeiten ... zugelassen worden, denen bauren schlechterdings entzogen

von richterlichen spruͤchen und rechts-mittlen wider selbe

das appellationserkenntniß erwaͤchst sogleich in rechtskraft, und muß, ohne verstattung weiterer rechtsmittel, sofort vollzogen werden

es bleibet ... niemandem benommen, durch das rechts-mittel aus dem lege si contendat seine durch die zeit hinfällig werdende einreden geltend zu erhalten

ein ausserordentliches und hoͤchstseltenes rechts-mittel ist die syndicats-klage, da man einen referenten beschuldiget, daß er vorsezlicher weise ungerecht gehandelt und gesprochen habe

rechtsmittel, die dem zinsherrn zukommen

uebrigens soll ... das wider die sentenz der ersten instanz ergriffene rechtsmittel kuͤnftig mit dem nahmen der appellation, und nicht wie bisher supplication, beleget werden

sodann haben sie [die ungebohrnen] noch eigene rechtsmittel, wohin das praͤtorische edikt von der einsetzung einer schwangern frau in den besiz der erbschaft und die wiedereinsetzung in den vorigen stand zu zaͤhlen ist

daß keine foͤrmliche processualische handlungen und rechtsmittel zugelassen ... werden sollten

das rechtsmittel der restitutionis in integrum

fällt der spruch des gerichtshalters auf achttägigen oder kürzeren gewöhnlichen arrest oder strafarbeit aus: so findet dagegen kein rechtsmittel statt

das wesen aller dieser rechtsmittel besteht darin, daß sie voͤllige wiederherstellung der verletzten ehre und des guten namens wuͤrcken

die regel, daß in allen sachen das rechtsmittel der berufung statt findet, leidet eine ausnahme bey denjenigen arten richterlicher ausspruͤche, die sogleich nach der eroͤffnung in die rechtskraft uͤbergehen

oefters ist es der fall, dass die eine parthie von demselben rechtsmittel gegen das urtheil gebrauch zu machen gedenkt, dessen sich die andre parthie schon wirklich bedient hat

rechtsmittel ... sind theils ... simple beschwerden ... theils ... eigentliche rechtsmittel

laͤßt sich die rechtshuͤlfe gegen alle von seite des richters denkbare verletzungen in bloße beschwerde gegen den richter (simplex querela) und in rechtsmittel (remedia juris) eintheilen

rechtsmittel (remedium iuris) heißt jedes mittel, welches auf die verfolgung oder erhaltung eines rechts abzweckt

bey gluͤcksvertraͤgen findet das rechtsmittel wegen verkuͤrzung uͤber die haͤlfte des werthes nicht statt

erkenntnisse können ... nach der bekanntmachung nur in folge eines rechtsmittels abgeändert werden