Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Reichhofrat
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Reichshofsleute
Reichshofsmark
Reichhofrat
, m.
I
neben dem Reichskammergericht höchstes Gericht des Reichs (II), dessen Zuständigkeit sich insbesondere auf die kaiserlichen Rechte und Privilegien, auf Lehnssachen und Angelegenheiten der unmittelbaren Reichsglieder erstreckt; 1498 von Maximilian I. begründet, entwickelte sich der Reichshofrat unter Ferdinand I. zu einer zentralen Regierungs-, Verwaltungs- und Justizbehörde; die ab 1648 angestrebte, konfessionell ausgewogene Besetzung wurde nie ganz erreicht
- sollen ... auch seine churfurstl. gnaden [von Mainz] nach der kaiserl. mt. derselben ordenlichem reichshofrath presidieren1559 Gross,Reichshofkanzlei 465
- wo wir einen fürsten auf den reichstägen in unserm reichshofrath geprauchen, daß bemelter unsers hofrathspresident demselben den vorsiz, auch die umbfrag und beschluss in hofrath zustehen und volgen lasse die zeit, die er im rath selbst zugegen sein wirdt1559 RHROrdn. I 29
- in unserm reichshofrath sollen ... alle und iede sachen, unser kaiserthumb, das heilig reich, deßelben hoheit, recht, herlich- und gerechtigkeiten, pfandtschafft, lößung, regalien, privilegien, indult, confirmation, lehen, verleihung und anders, wie solches nahmen haben mag [behandelt werden]1617 RHROrdn. I 121
- reichshofrathsordnung. evangelische präjudicial-quästionen wollen resolvirt haben, ob, wie im kammergericht, auch gleichheit in der religion im reichshofrath zu observiren1643 ProtBrandenbGehR. II 81Faksimile - in Google Books
- daß die primae instantiae und austräg bei unserm kaiserlichen reichshofrat hinfort nicht weniger als bei dem kammergericht stricte observiert werden möchten1654 JRA.(Laufs) § 168
- soll unser reichshofrathspräsident und räthe, auch andere persohnen zum reichshofrath gehörig, so lang sie ihr haußlich anwesen bey und an dem reichshofrath haben ... aller personal auflagen und beschwerung [befreit sein]RHRO.1654 I 9
- auf des hochloͤblichen churfuͤrstlichen collegii gutachten und des kayserlichen reichs-hof-raths erkenntniß1655 Moser,StaatsR. 30 S. 448Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- daß bey einpfahung der lehen beyn reichs-hof-rath unter graͤfl. freyherrl. und ritterschafftl. gantz kein unterscheid seye1659 Lünig,CJFeud. I 105Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- 1711 wurde nach der croͤnung der reichs-hof-rath zu Franckfurt von denen allda anwesenden reichs-hof-raͤthen [Bed. II] eroͤffnet1738 Moser,StaatsR. II 498Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- alle appellationes gehen von ihren urtheilen immediatè ad cameram, oder den kayserl. reichs-hof-rath1738 Moser,StaatsR. II 689
- dieses hoͤchste gericht wird reichs-hofrath genennet, nicht sowohl als ob es von dem kayser und reich abhange und bestellet wuͤrde, sondern, weil die alldort gehandelten sachen das reich und die reichsstaͤnde, in erster oder anderer jnstanz angehen1751 Buder 1057Faksimile - digitalisiert im Rahmen der VD18-Digitalisierung der Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt
- reichs-hofraths-ordnung ist eine von dem kayser dem reichs-hofrath vorgeschriebene ordnung, wornach dieses hoͤchste reichs-gericht und die glieder des reichs in den aldort angebrachten streitigkeiten ... sonderlich die kayserl. vorrechte betreffenden sachen sich zu richten haben1751 Buder 1065Faksimile - digitalisiert im Rahmen der VD18-Digitalisierung der Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt
- vor den reichshofrat [gehören] ... kriminal-sachen der reichsstaͤnde und unmittelbarer reichsglieder1757 RechtVerfMariaTher. 551
- die visitation des reichshofsrats steht allein dem kurfürsten zu Mainz als reichserzkanzler zu1757 RechtVerfMariaTher. 554
- kommen reichsstaͤnde und andre unmittelbare bei dem kaiserlichen und reichs-hofrate um die bestaͤtigung ihrer lezten willen ein, erstattet derselbe gemeiniglich ein votum an den kaiser1758 Estor,RGel. II 38Faksimile (ca. 122 KB)
- der kaiser will ferner dem reichshofrath in den dahin gehoͤrigen sachen weder durch das ministerium vor- oder eingreifen1770 Kreittmayr,StaatsR. 139Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- ueber ein jedes von all jetzt benannten lehenstuͤcken ertheilt der reichshofrath einen besondern lehensbrief1770 Kreittmayr,StaatsR. 233Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- in ansehung des kayserlichen reichs-hofraths kan man eben nicht sagen, daß die reichscrayse besondere gerechtsamen haͤtten1773 Moser,KreisVerf. 778Faksimile - in Google Books
- hatte der reichshofrath lang seine gerichtbarkeit in gewissen sachen gegen das cammergericht behaupten wollen, auch ... verbotten, die cameral-erkenntnisse zu exequiren1774 Moser,JustizVerf. I 433Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- der ort, wo der reichs-hofrath gehalten wird, ist das kayserliche hoflager1774 Moser,JustizVerf. II 15Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- am kayserlichen hofe hat das obristhofmarschallamt so wohl, als der reichshofrath, eine jurisdiction uͤber der reichsstaͤnde gesandten behaupten wollen1777 Moser,VölkerR. 268Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- in dem reichshofrath muͤßen gegenwaͤrtig auch der augspurgischen confeßion ergebene raͤthe mit angenommen werden1782 Scheidemantel,Repert. I 257Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- das teutsche reich hat dreierlei canzleien 1) die reichscanzlei auf dem reichstage, so die churmainzische canzlei genennet wird; 2) die canzlei des reichshofraths, so oͤfters den nahmen der reichscanzlei fuͤhret; und 3) die canzlei des cammergerichts. alle diese canzleien stehen unter dem churfuͤrsten von Mainz als des heil. roͤm. reichs erzcanzlarn1782 Scheidemantel,Repert. I 510Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- die reichs-hof-canzlei, welche auch die reichscanzlei genennt wird, ist die canzlei des reichshofrathes ... alle ... canzleibeamten stehen unter dem reichs-vice-canzlar, welcher im nahmen des kaisers und des churfuͤrsten von Maynz als erzcanzlar das direktorium fuͤhrt ... in dieser r[eichs]hofcanzlei werden alle lehnbriefe, urkunden, privilegien, und welche regalien des reichs betreffen, ausgefertiget und dafuͤr gewiße canzleitaxen bezahlet ... ChurMaynz hat bei der reichshofcanzlei seinen reichs-vice-canzlar und bestellet die uͤbrigen canzleybedienten. dieser churfuͤrst hat auch das recht, die canzlei zu visitiren, zu verbeßern und vorschriften zu geben1782 Scheidemantel,Repert. I 510f.Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- es bluͤhen demnach heut zu tage in dem deutschen reiche zwey hoͤchste gerichte, naͤmlich der kaiserliche reichshofrath und das kaiserl. reichskammergericht, die in den gegen einander nicht ausgenommenen sachen einen gemeinschaftlichen gerichtszwang ... besitzen, daß eines das andere praͤveniren kann1784 Hanzely,Reichshofrat. I 5
- der kaiserliche reichshofrath ist eines der zwey hoͤchsten reichsgerichte in Deutschland, welches von dem kaiser allein bestellt wird, und alle seiner gerichtsbarkeit unterworfene justiz, politische gnaden- und andere sachen namens des kaisers theils in erster, theils in hoͤherer instanz zu behandeln und zu entscheiden berechtigt ist1784 Hanzely,Reichshofrat. I 8
- bey dem reichshofrathe ist das muͤndliche verfahren ungewoͤhnlich, und muß daher alles, was daselbst angebracht werden will, schriftlich vorgetragen, und ... die rede unmittelbar an den kaiser gerichtet werden1784 Hanzely,Reichshofrat. I 137
- [Übschr.:] von der gerichtsbarkeit des reichshofraths in verhaͤltniß gegen das kaiserliche reichskammergericht1784 Hanzely,Reichshofrat. I 160
- der reichshofrath behauptet auch in ehesachen ... der augsburgischen confeßion verwandten glieder des roͤmischen deutschen reiches die ausschließende gerichtsbarkeit1784 Hanzely,Reichshofrat. I 184
- geschichte der entstehung, bildung und gegenwaͤrtigen verfassung des kaiserlichen reichshofraths1792 Herchenhahn,Reichshofrat I Titelbl.
- der reichshofrath war auch zeither im besiz, bei sterbefaͤllen die sperr bei ienen reichsstaͤndischen gesandten, residenten und geschaͤftstraͤgern anzulegen1792 Herchenhahn,Reichshofrat II 143Faksimile - digitalisiert von der Universitätsbibliothek Heidelberg
- desgleichen sollen ... wir unsern reichshofrath mit fuͤrsten, grafen, herrn von adel und andern ehrlichen leuten beiderseits religion ... aus den reichskreisen besetzenWahlkapit.(1792) 557
- der reichshofrath entschied in so weit zum vortheile des paarischen postamts, daß dem taxischen postverwalter nur bleiben solle, was von briefen an regensburgische buͤrger ... gerichtet sey1793 Pütter,Reichspost 47Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- das ministerium des kaisers ist der reichshofrat, von dem der kaiser schriftliche gutachten abfodertum 1795 StaatsRHeilRömR. 49
- der reichshofrat besteht aus einem präsidenten, der vom hohen adel sein muß, einem vizepräsidenten, vor dem doch der reichsvizekanzler, wenn er den sitzungen beiwohnen will, den vorsitz hat, und achtzehn teils adeligen, teils gelehrten reichshofräten, worunter sechs evangelische sind. der reichshofrat wird vom kaiser bestellt und besoldetum 1795 StaatsRHeilRömR. 53 [Zusammensetzung]
- die peinliche gerichtsbarkeit übt der kaiser durch den reichshofrat ausum 1795 StaatsRHeilRömR. 56
- der kaiser übt auch über die unmittelbaren die gerichtsbarkeit in erster und über die mittelbaren in zweiter instanz durch den reichshofrat aus, der auch die erneuerung der belehnung den italienischen vasallen erteiltum 1795 StaatsRHeilRömR. 67
- die einzelnen schlüsse des reichstags werden in einem reichsabschied zusammengefaßt, der vom kaiser und dem kurfürsten von Mainz oder dem reichsvizekanzler unterschrieben, am ende des reichstags in voller versammlung des kaisers und reichs verlesen, ein exemplar hievon dem reichshofrat, eines der mainzischen reichskanzlei und eine vidimierte abschrift dem kammergericht eingehändigt wirdum 1795 StaatsRHeilRömR. 72
- der kayser uͤbt das recht zu legitimiren theils unmittelbar durch die reichshofcanzley oder den reichshofrat, theils mittelbar durch die kayserlichen hofpfalzgrafen aus1801 RepRecht IX 273Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- haben die landstände ... schon weil die kaiserlichen erblande selbst ein staat sind, der auf repräsentation sich gründet, und worin das volk rechte hat, und besonders wegen der gerichtlichen hilfe beim reichshofrat, ein natürliches interesse, auf den kaiserlichen hof zu sehen1802 Hegel,PolitSchr. 132
- kann also nicht nur der sich bereits im besiz befindende prouisus ordinarii bey dem kaiserlichen reichshofrathe mit gutem grunde um manutenenz gegen den paͤpstlichen provisum bitten1802 Runde,Beitr. II 515Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- in streitigkeiten über regallehne oder solche lehnen, mit welchen die landeshoheit verknuͤpft ist, ist nur der reichshofrath ... competenter richter1802 RepRecht X 22Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- der reichshofrath sey hier vorbild fuͤr alle justizcollegien in der kraftvollen sprache, wie er sie, ohne weder die ehrfurcht zu verletzen, noch seine wuͤrde zu vergessen, auch gegen einen Joseph II brauchte1804 Gönner,GemProz.2 I 55
- in wahren lehenssachen, womit aber nicht jede streitigkeit über ein lehen verwechselt werden darf, ist der reichshofrath über reichslehen allein competent, da nur er den reichslehenhof formirt1804 Gönner,StaatsR. 519Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- wenn der reichshofrath in post- muͤnz- oder buͤchersachen haͤufiger policeyverfuͤgungen erlaͤßt1804 v.Berg,PolR. IV 52Faksimile - in Google Books
- ueber reichslehen steht i. dem kaiser das prodominium als reservatrecht zu, weshalb er ii. die belehnung der thronlehen selbst, iii. der übrigen lehen durch den reichshofrath als seinen lehenhof ertheilt1804 Gönner,StaatsR. 730Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- unter beiden reichsgerichten hat ... der reichshofrath als kaiserliches regierungscollegium vor dem reichskammergericht den vorzug, dass regierungsgeschäfte, gnadensachen und gegenstände der kaiserlichen reservatrechte ... ausschliessend von demselben ... behandelt werden1804 Gönner,StaatsR. 517Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- [der kaiser] ist nach der vom reiche provisorisch angenommenen reichshofrathsordnung ... befugt, von dem gutachten des reichshofraths abzugehen1804 Gönner,GemProz.2 I 59
II
Mitglied des Reichhofrats (I)
- Achilln Jlsüng, jrer maj. reichs-hoffratt1582 RTTraktat(Rauch) 105Faksimile (ca. 118 KB)
- daß uber ... des ... cammerprocurators weillendt herrn Melchior Hofmayr ... ihrer khay.mt. reichshofrhats ... übergebnen ... bericht1587 Schwanser Nr. 315 Bl. 7a
- der römischen kay. mayst. etc. reichsshofrath vnd cämerer1589 Tänzer,GJudVorarlb. 13
- das das original noch diese stund in i.keis.m. hocherleuchten reichshofraths herrn Rewenicks bewahrung [käme]1606 ProtBrandenbGehR. II 250Faksimile - in Google Books
- [ob] dieselbige appellation, reduction, oder supplication ... von unsern, oder unserer nachkommen am reich, kayser- oder koͤniglichen reichs-hof-raͤhten ... angenommen wuͤrden1638 BrschwLO. II 514Faksimile - in Google Books
- in solchem soll unser reichshofrathspräsident ... jederzeit den vorsiz, die umbfrag, den beschluß und die gantze direction, auch derentwegen bey unseren reichshofräthen in solchen rathsachen ein wilfährige folg ... habenRHRO.1654 I 5
- der kaiser kommt entweder in person auf den reichstag oder schickt seinen prinzipal-commissarium, dem noch ein con-commissarium zur seite gegeben wird ... die erstere stelle wird insgemein einem geistlichen oder weltlichen reichsfürsten, die zweite hingegen einem reichshofrat aufgetragen1757 RechtVerfMariaTher. 527
- [Anrede:] an den herrn kayserlichen würcklichen reichs-hofrath und cämmerer grafen von der Lippe1782 GoetheAmtlSchr. I 192
- die andern mit den reichshofraͤthen gemeinschaftlichen vortheile bestehen [für den Präsidenten] im quartiergeld, in der freiheit von der maut und dem zoll1792 Herchenhahn,Reichshofrat II 21Faksimile - digitalisiert von der Universitätsbibliothek Heidelberg
- bei dem reichshofrat wird alles in pleno vorgenommen; die reichshofräte referieren per turnum, alle wochen zwei andere; in wichtigen sachen wird ein referent und korreferent bestelltum 1795 StaatsRHeilRömR. 54