Reichhofratsordnung, f.

[Übschr.:] reichshoffrathseyd ... ich N. gelobe ... die röm. kayserl. wahlcapitulation und reichshoffrathsordnung beym consilio in acht zu haben

wann sie [augspurgischen confessionsverwandten churfuͤrsten und staͤnde] sich sonsten, wie die reichs-hof-raths-ordnung mit sich bringt, gebuͤhrend legitimiren

daß alles dasjenige, was bey solchem reichs-deputations-tag ... geschlossen wird, so viel zwar die reichs-hofraths-ordnung betrifft, auf unser genehmhaltung, die merè juridica aber und processus causarum ... gleich einem gemeinen reichs-schluß krafft ... haben soll

reichshofrathsordnung. evangelische präjudicial-quästionen wollen resolvirt haben, ob, wie im kammergericht, auch gleichheit in der religion im reichshofrath zu observiren

reichs-hofraths-ordnung ist eine von dem kayser dem reichs-hofrath vorgeschriebene ordnung, wornach dieses hoͤchste reichs-gericht und die glieder des reichs in den aldort angebrachten streitigkeiten ... sonderlich die kayserl. vorrechte betreffenden sachen sich zu richten haben

kayser Ferdinand III. ließ demnach eine ganz neue reichs-hofraths-ordnung verfertigen

anno 1654 ... wurde im reichs-fuͤrsten-rath ... beschlossen: daß das zu Franckfurt abgefaßte bedencken wegen der reichs-hof-raths-ordnung per dictaturam moͤchte communiciret werden

die neueste reichhofratsordnung ist vom kaiser Ferdinand III. im jahr 1654 errichtet und von kaiser Karl VI. im jahr durch ein besonderes edikt verbessert worden

kaysers Matthiaͤ concept einer neuen reichs-hofraths-ordnung auf dem correspondenztag zu Nuͤrnberg anno 1615

die reichshofraths ordnungen sind gesetze, welche vorzuͤglich von der verfahrungsart dieses hoͤchsten reichsgerichtes und den pflichten des dazugehoͤrigen personals handeln

es sollen jedoch diese an uns von dem reichshofrathe zu erstattende vota bey justizsachen, uͤberall nach anleitung der reichshofrathsordnung nur in ... bestimmten faͤllen ... statt finden

[der gerichtsschreiber] hatte ... das gerichtssiegel in seiner verwahrung, wie es noch die sekretarien nach dem inhalt der ersten reichshofrathsordnungen hatten

soll wegen der reichhofrathsstelle, praͤzendenz und respekt dem nachgelebet werden, was diesfalls in der reichshofrathsordnung versehen

in einem reichsgutachten ersuchten nachher den kaiser die kurfuͤrsten, fuͤrsten und staͤnde, er moͤchte eine beglaubigte abschrift von der ausgefertigten reichshofratsordnung dem dem ... reichsdirektorium einliefern lassen

die reichshofrats-ordnung, von Ferdinand III. 1654 gemacht; sie gilt als interimistisches gesetz, bis eine von einem reichstag zustandekommt

[der kaiser] ist nach der vom reiche provisorisch angenommenen reichshofrathsordnung ... befugt, von dem gutachten des reichshofraths abzugehen

sie [gutachten] finden nach der vom reiche provisorisch angenommenen reichshofrathsordnung statt