Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Reichskonstitution
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Reichskonstitution
, f.
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wie Reichsgrundgesetz, meton. auch die dadurch konstituierte Verfassung des Reichs (Beleg 1800)
- daß wo ein zweifelhafter verstand in den reichsconstitutionen und ordnungen waͤre, ... dessen sich kammerrichter und beysitzer in dem pleno consilio ... nicht vergleichen koͤnnten, sie solches an den kaiser und die staͤnde des reichs durch den erzbischof von Mainz gelangen lassen sollen1557 Visitationsrezeß/Malblank,Kanzleiverf. I 472Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- religion- und land-friden, auch reichs-constitutiones, handhabungs-ordnung und crays-abschide1563 Moser,KreisAbsch. I 173Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- 1566 RAbsch. III 215
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- wo den jetz-berührten reichs-constitutionen stracks nachgesetzt [würde]1566 v.Frauenholz,Heerw. II 2 S. 220
- bey vermeidung der, in oberwehnten reichs-constitutionibus einverleibten peen und straffen1580 SammlVerordnHannov. I 143Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- [die] grafen zu Ostfriessland werden sich ... den reichsconstitutionen, ordnungen und sazungen gleichmessig zu erzeigen keinen umbgang haben1580 ZSchwabNeuburg 21 (1894) 41
- daß die angehoͤrigen des kammergerichts von haͤusern und guͤtern, welche unter der stadt Speyer gerichtbarkeit liegen, den ordentlichen schoß, deßgleichen die reichs- und creyß-huͤlfen, wovon im h.r.reich vermoͤge der reichsconstitution niemand exemt und gefreyet sey, leisten ... sollten1585 Runde,Beitr. II 366Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- es sind ... in diesem collegio [Geheimer Rat] zwei der rechten und reichskonstitutionen wohl und sicher fundirte und praktizirte, gemeiniglich graduirte personen gezogen worden1611 Fellner-Kretschmayr II 372Faksimile - digitalisiert im Rahmen von "austrian literature online (ALO)"
- die reichsconstitutiones, welche ein römischer kaiser mit kurfürsten, fürsten und ständen des reichs aufgericht und sich daran per contractum gebunden1611 Fellner-Kretschmayr II 374Faksimile - digitalisiert im Rahmen von "austrian literature online (ALO)"
- wie es an sich selbsten recht und billich, auch sonsten der cammer-gerichts-ordnung und reichs-constitutionen allerdings gemaͤß ist1612 Moser,StaatsR. VIII 126Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- vermöge der reichsconstitutionen stehet den gravirten stenden die högste justiz bei kai. may. und dem kay. cammergerichte offen1616 PommJb. 4 (1903) 128
- eine rechtschaffene muͤntzordnung, vnd welche den reichs-constitutionen, so viel muͤglich, gemaͤß vnd gleichfoͤrmig seye, aufzurichten1622 HessSamml. I 613Faksimile (ca. 282 KB)
- [Verbot,] vermöge der reichskonstitutionen u. heilsamen kammergerichtsordnungen ... einen oder den anderen unterthanen auß seiner ordentlichen obrigkeit gebiet zu evociren1631 AnhGBl. 3 (1927) 40
- [die Kanzleibeamten sollen] was den rechten, reichs-constitutionen, und abscheiden, unser publicirten policey- auch execution-ordnung, wohlhergebrachten ehrbaren landes-gebräuchen und der christlichen billigkeit gemäß, communicato consilio anordnen1637 GesSammlMecklSchwerin I 46Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- [Beschluß des Kaisers und der Reichsstände,] daß alles, was rechtens oder wolthaten, so wol alle reichs-constitutiones, als religions-friede, dieser gemeine vertrag, und in solchem die hinlegung der gravaminum, allen catholischen und augsp. confessions-verwandten staͤnden und unterthanen zueignen, solches auch denjenigen, welche die reformirte genennet werden, zustehen solle1649 Friedensschluß 51Faksimile - digitalisiert im Rahmen von "miami" (Münster)
- bey vermeidung der in den rechten vnd reichs-constitutionen wider dergleichen violatores der hohen obrigkeiten muͤntz-regals aufgesatzten schweren straffe1650 CCMarch. IV 1 Sp. 1228Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
- dahero nach einhalt des instrumenti pacis und der unserm tribunal vorgeschriebenen ordnung unsere dabey verordnete ministri auf die reichs-constitutionen verwiesen1657 Dähnert,Samml. III 27Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- es [beim Wismarer Obertribunal] nicht anders dann den reichsconstitutionen und gewohnheiten nach ... gehalten werden soll1657 Hagemann,PractErört. I 271Faksimile - digitalisiert von der UB Heidelberg
- daß ... eine gantz neue, weder in denen vorigen reichs-abschieden, noch in dem instrumento pacis befindliche reichs-constitution ... gesucht werde1670 Emminghaus,CJGerm. II 360Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- [Abraham Drach habe] wider das publikum und die reichskonstitutionen verbrechen und delicta begangen, so im heiligen reich nicht zu dulden wären1678 Kracauer,GJudFrankf. II 58
- inhalts der heilsamen reichs- und landesconstitutionen1689 BrschwWolfenbPromt. V 179
- dergleichen schlimme und denen reichs-constitutionibus widrige muͤntz1705 KlugeBeamte I2 510
- es würde jedermann erkennen, wie schädlich es der justiz ... seyn würde, wann unter dem vorwand einer zweifelhaften reichs-constitution, und darüber vom gesamten reich zu erwartender interpretation ... an den reichs-convent recurriret werden möchte1707 Bloem,Probleme 120
- daß Plotho ... in allen den affairen, die nach den reichsconstitutionen reguliret werden müssen, die vollenkommenste wissenschaft hat1728 ActaBoruss.BehO. IV 2 S. 381
- weniger nicht thun die handwerker in denen geburts-briefen und anderen kundschaften sich gewisser formularien, worinnen theils unvernuͤnftige und uͤberfluͤßige, theils denen reichs-constitutionibus zuwiderlaufende clausuln einkommen ... gebrauchen1732 HadelnPriv. 363Faksimile (ca. 167 KB)
- der forst- und wildbanns-herr ... kan auch peinlich auf die reichs-constitution von dem land-frieden klagen1733 Beck,Forstg. Register Nnn 4v
- [Genehmigung eines Schreinerzunftbriefes] weilen darinn nichts, so den gemeinen rechten, reichs-konstitutionen und königlichen landes polizey zuwieder oder unserer gemeinheit schädlich seyn könnte, befunden1734 IserlohnUB. 270Faksimile - digitalisiert von der Universitäts- und Landesbibliothek Münster
- sr. kayserlichen maj. obligenheit und allerhoͤchstes kayserl. amt, das reichs-systema und die heilsame reichs-constitutiones jederzeit aufrecht zu erhalten1743? Moser,StaatsR. 34 S. 263Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- noch glaube ich's nicht, daß alle hoffnung für unsere freiheit und die beibehaltung der reichskonstitution verloren sei1785 PolBrfwCarlAug. I 132
- das verhaͤltniß ... in welchem sich vermoͤge der teutschen reichs-konstitution landesherrn und unterthanen als reichsgenossen gegen einander befinden1800 Klotz,Gerichtsbarkeit 10Faksimile - digitalisiert von der Universitätsbibliothek Tübingen
- im allgemeinen sinn werden alle reichsconstitutionen, und unter denselben die guͤldene bulle, der landfriede, der religionsfriede, der westphaͤlische friedensschluß und die kayserlichen capitulationen reichsabschiede genannt1805 RepRecht XII 226Faksimile (ca. 388 KB)