Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Reichssatzung
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Reichsruhe
Reichsrute
Reichssache
Reichssanktion
Reichssatzung
, f.
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wie Reichgrundgesetz
bdv.:
Reichskonstitution
vgl.
Reichsabschied
- denjenigen, so in ihren craysen sothane principia communia, in conformitaͤt der reichs-satzungen getreulich appliciren1563 Moser,KreisAbsch. I 295Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- haben wir ... dieselbige erklaͤrte puncten ... zur gemeinen reichs-satzung bekraͤfftigen wollen1570 RAbsch. III 362Faksimile (ca. 105 KB)
- [Gewalttäter] sollen ... für recht gestelt und alß offentliche landfriedbrecher, nottringer und schädliche leuthe den gemeinen rechten, angezogenen reichssazungen und ordnungen nach gestraft werden1584 WürtLändlRQ. I 610Faksimile (ca. 57 KB)
- dasjenige denselben billig zu lassen, was ihnen in der kayserlichen capitulation, guͤldenen bulle und reichs-satzungen attribuiret wird1598 Moser,StaatsR. 33 S. 421Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- zumahl auch in den reichssatzungen und abscheiden desshalb [uebermässigkeit der kleidung] heilsame sanctiones aufgerichtet1636 ArchKathKR. 79 (1899) 645
- neben deme es [zu hohe fruchtzinsen] ... nicht alleine gottes wort ... sondern auch den gemeinen beschriebenen rechten vnd reichssatzungen zuwider1637 HessSamml. II 73Faksimile (ca. 360 KB)
- der jenige ... welcher dieser vergleichung oder gemeinen frieden ... entgegen handeln ... wuͤrde ... der soll in die straffe deß friedbruchs ... gefallen seyn: auch wider denselben den reichssatzungen nach die wiederabtrettung und vollziehung mit voͤlligen kraͤfften beschlossen ... werden1648 TheatrPacis I 187Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- haben ermeldte stände diesen punkt ... in den drei reichsräten reiflich überlegt und uns mit einem gesamten reichsbedenken wieder vorgebracht, darauf wir uns dann nach der sachen fernern erwägung folgender reichssatzung ... entschlossen1654 JRA.(Laufs) § 170
- sollen hinfüro in denen an unserm kaiserlichen kammergericht rechthangenden sachen ... anderwärts einige gebot, verbot, mandat, inhibition, restitution, advokation, suspension und aufschlag, außerhalb der in den reichssatzungen und gegenwärtiger verordnung selbsten zugelassener rechtsmitteln, nicht ausgewürkt werden1654 JRA.(Laufs) § 166
- wuͤrden die schultzen der landschaft ... allezeit richtige inventaria uͤber der waysen-verlaßenschafft verfertigen, vormuͤnder bestellen, dieselbe gebuͤhrliche vereyden, und alle jahr richtige rechnung aufnehmen, wie solches im roͤmischen reich nach den reichs-satzungen herkommens1663 HadelnPriv. 296Faksimile (ca. 155 KB)
- es ist ... aus denen heilsamen reichs-satzungen ... bekannt ... wie weit die mediat-land-staͤnde, landsassen und unterthanen in krafft desselben schuldig und gehalten seyen, der executions-ordnung gebuͤhrende folge zu leisten1670 Emminghaus,CJGerm. II 360Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- weilen ein jeder chur-fuͤrst, fuͤrst und stand, sich aus denen reichs-satzungen und dem uralten reichs-herkommen, von selbsten gutermassen zu bescheiden weiß1670 Moser,StaatsR. 45 S. 287Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- weilen ein jeder churfuͤrst, fuͤrst und stand, sich aus denen reichs-satzungen und dem uralten reichs-herkommen ... zu bescheiden weiß1670 Emminghaus,CJGerm. II 363Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- in denen gemeinen kayserlichen reichs-satzungen und der fuͤrstl. anhalt. proceß ordnung gesetzte strafen1697 VerordnAnhDessau I 8Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- sollen ... dem loͤbl. crays ... und dessen fuͤrsten und staͤnden ... die einrichtung der special-routen und rast-taͤge durch ihre lande und herrschaften, denen reichs-satzungen gemaͤß, anheimgestellet werden1701 Moser,StaatsR. 30 S. 381Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- daß ... nach anweisung der reichs-satzungen regulariter jedes jahr einmal ein crays-convent anzustellen1703 Moser,StaatsR. 28 S. 114Faksimile - in Google Books
- da ... der ... kayser ... einem stand des reichs ... sein recht wider die capitulationes und reichs-satzungen nicht [hat] nehmen ... koͤnnen1705 KlugeBeamte I2 795Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- nicht weniger ... haͤtte man wuͤnschen moͤgen, daß man andererseits sich super objecto inquisitionis ... klaͤrer und ohne reservation haͤtte vernehmen und es bey solchem deutlichen wort bewenden lassen; nicht aber dagegen neue, in den reichs-satzungen unbekannte, einen ungewissen sensum habende und dahero eine fernere explication bedoͤrffende terminos1720 Moser,StaatsR. 31 S. 192Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- dass man ... auf eine ... dem völkerrecht und den reichsazungen ... zuwieder lauffende arth und weisse ... soldaten ... anhalten ... lasset1729 FRAustr. 32 S. 169
- daß die ordnung der 10. crayse in den reichs-satzungen verschidentlich ... anzutreffen1746 Moser,StaatsR. 26 S. 268Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- gleich wir dann insonderheit der schleswig-holsteinischen landgerichtsordnung ... dem luͤbischen und sachsenrechte, den reichssatzungen und abschieden ... die gesetzliche verbindlichkeit ... vorbehalten1747 SystSammlSchleswH. I 74Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin - PK
- daß der ohnerlaubte übermäßige juden-wucher ... gegen gott, wider alle rechte und reichs-satzungen, somit auch gegen des gemeinen wesens beste anlaufen1753 Schaab,GJudMainz 376Faksimile - in Google Books
- eine reichssazung heiset eine verordnung des teutschen koͤniges, welche mit einwilligung der staͤnde solcher handlungen halber, welche das teutsche reich angehen, gemachet werden1757 Estor,RGel. I 22Faksimile (ca. 164 KB)
- der reichshofrath ist von beeden hoͤchsten reichsgerichten dasjenige, welches ... von demselben [kaiserlichen hof] in allen durch die reichssatzungen nicht specialiter ausgenommenen faͤllen abhaͤngt1770 Kreittmayr,StaatsR. 138Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- die formliche und besondere bestellung dises craysamts, als einer in den reichs-sazungen gebotener sache1773 Moser,KreisVerf. 463Faksimile - in Google Books
- daß sie [reichs-ritterschaft] durch einen reichs-schluß in solche schranken werde gewiesen werden, welche den reichs-sazungen gemaͤß ... seyen1786 Kerner,RRittersch. III 223Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- da auch die an die reichsversammlung bisher genommenen ... rekurse ... eine gesetzliche vorschrift ... erfodern, so wollen wir gleichermaßen zu erzielung eines den reichssatzungen und der justiz gemaͤßen regulativs alle befoͤrderung thun1791 MerkwKönigswahl 204Faksimile - in Google Books
- [Versprechen, nicht] allein die interpretation der reichssatzungen und friedensschlusses vornehmen [zu wollen]Wahlkapit.(1792) 514
- daß der reichshofrath sich nicht anmaßen solle, den heilsamen reichssatzungen zuwider, uͤber neue ausgaben der augspurgischen confessionsverwandten symbolischen schriften ... proceß ausgehen zu lassen1799 RepRecht IV 312Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- die unmittelbaren capitel haben das recht ... eine wahl ... des praͤlaten den canonischen und reichssatzungen gemaͤß vorzunehmen1800 RepRecht V 147Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- weswegen auch ein wirklich regierender fuͤrst, den reichssatzungen und reichsgewohnheiten nach, seiner lande entsetzt zu werden pflegt1800 RepRecht V 208Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- besondere constitutionen, reichssatzungen, über einzelne gegenstände unterscheiden sich von reichsschlüssen nur durch ihre zufällige form oder namen1804 Gönner,StaatsR. 19Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)