Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Restitutionsgesuch

Restitutionsgesuch

, n.

(schriftliches) Einfordern der Restitution in einem Verfahren
  • memorial ... welches ... die evangelische landsassen, staͤdte ... und ... gemeinden des ... ambts P. und W. ihres restitutions-gesuchs halber ... an das reich gebracht
    Ende 17. Jh. Struve,PfälzKHist. 681
  • wirdt er ... zu fundirung seiner intention keinen besseren beweis ... herbeybringen, so wäre er mit dieser seiner klag und restitutionsgesuch abzuweisen
    1727 Braun,GerichtsVerfHeidelb. 40
  • das bayreutische restitutions-gesuch, dem marggrafen zu O. zu communiciren, um sich hieruͤber binnen zwey monat vernehmen zu lassen
    1741 Moser,StaatsR. 27 S. 208
  • daß die ... abgegebene urthel, des dawider eingewandten nichtigen restitutions-gesuchs unermessen, alles einhalts zu confirmiren [sei]
    1769 HambGSamml. VII 173
  • der mißbrauch des restitutions-gesuch ist ganz abscheulich und beym cammergericht von noch beschwerlicheren folgen, als beym reichs-hofrath
    1774 Moser,JustizVerf. I 1203
  • wenn die causa fuͤr sich appellabel waͤre, und aus dem restitutionsgesuche eine offenbare beschwerde hervorleuchtete, so wird es die vernehmung der untern stelle nicht noͤthig haben
    1780 SteirEinl. 224
  • also soll ... der kaͤufer vollkommen gesichert seyn, [soll] auch nach erlangter muͤndigkeit ein restitutions-gesuch nicht statt finden
    1785 AltenburgSamml. III 155
  • es ist ... in einem solchen falle des schon ergangenen klassenurtheils der ausgebliebene genoͤthiget, in einem foͤrmlichen restitutionsgesuche seine entschuldigungsgruͤnde beizubringen
    1789 Thomas,FuldPrR. II 276
  • hat das erkenntniß auf todeserklärung ... die rechtskraft erlangt: so können restitutionsgesuche ... einem dritten, welcher erst nach der rechtskraft dem abwesenden der nächste geworden ist, nicht zum vortheile gereichen
    1794 PreußALR. II 18 § 838
  • daß auch in schleunigen miethssachen die vollstreckung eines contumacial-bescheides durch restitutions-gesuche nicht aufgehalten werden darf
    1795 NCCPruss. IX 2544
  • nachdem hierauf von ... [der Beklagten] bey der justizcanzley die appellationsinstanz vergebens versucht war, suchte sie in der leuterungsinstanz ... das restitutionsgesuch zu begruͤnden und dann ihr erbrecht weiter auszufuͤhren
    1799 Hagemann,PractErört. II 241
  • der grund, aus welchem die bei gelegenheit eines restitutionsgesuchs ertheilte declaration abgeleitet werden muß, [ist] nicht in den bei diesen rechtsmitteln vorkommenden novis ... zu suchen
    1804 Gönner,GemProz.2 III 210
  • wie es bei sachen, die in der dritten instanz abgeurtheilt sind, wenn der fall der restitutio in integrum eintritt, mit den restitutionsgesuchen gehalten werden soll
    1808 SammlBadStBl. I 1273
unter Ausschluss der Schreibform(en):