Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Restitutionsgesuch
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Restitutionauflage
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, n.
(schriftliches) Einfordern der Restitution in einem Verfahren
- memorial ... welches ... die evangelische landsassen, staͤdte ... und ... gemeinden des ... ambts P. und W. ihres restitutions-gesuchs halber ... an das reich gebrachtEnde 17. Jh. Struve,PfälzKHist. 681Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- wirdt er ... zu fundirung seiner intention keinen besseren beweis ... herbeybringen, so wäre er mit dieser seiner klag und restitutionsgesuch abzuweisen1727 Braun,GerichtsVerfHeidelb. 40
- das bayreutische restitutions-gesuch, dem marggrafen zu O. zu communiciren, um sich hieruͤber binnen zwey monat vernehmen zu lassen1741 Moser,StaatsR. 27 S. 208Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- daß die ... abgegebene urthel, des dawider eingewandten nichtigen restitutions-gesuchs unermessen, alles einhalts zu confirmiren [sei]1769 HambGSamml. VII 173Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- der mißbrauch des restitutions-gesuch ist ganz abscheulich und beym cammergericht von noch beschwerlicheren folgen, als beym reichs-hofrath1774 Moser,JustizVerf. I 1203Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- wenn die causa fuͤr sich appellabel waͤre, und aus dem restitutionsgesuche eine offenbare beschwerde hervorleuchtete, so wird es die vernehmung der untern stelle nicht noͤthig haben1780 SteirEinl. 224Faksimile - digitalisiert von der UB Heidelberg
- also soll ... der kaͤufer vollkommen gesichert seyn, [soll] auch nach erlangter muͤndigkeit ein restitutions-gesuch nicht statt finden1785 AltenburgSamml. III 155
- es ist ... in einem solchen falle des schon ergangenen klassenurtheils der ausgebliebene genoͤthiget, in einem foͤrmlichen restitutionsgesuche seine entschuldigungsgruͤnde beizubringen1789 Thomas,FuldPrR. II 276Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- hat das erkenntniß auf todeserklärung ... die rechtskraft erlangt: so können restitutionsgesuche ... einem dritten, welcher erst nach der rechtskraft dem abwesenden der nächste geworden ist, nicht zum vortheile gereichen1794 PreußALR. II 18 § 838
- daß auch in schleunigen miethssachen die vollstreckung eines contumacial-bescheides durch restitutions-gesuche nicht aufgehalten werden darf1795 NCCPruss. IX 2544Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
- nachdem hierauf von ... [der Beklagten] bey der justizcanzley die appellationsinstanz vergebens versucht war, suchte sie in der leuterungsinstanz ... das restitutionsgesuch zu begruͤnden und dann ihr erbrecht weiter auszufuͤhren1799 Hagemann,PractErört. II 241Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- der grund, aus welchem die bei gelegenheit eines restitutionsgesuchs ertheilte declaration abgeleitet werden muß, [ist] nicht in den bei diesen rechtsmitteln vorkommenden novis ... zu suchen1804 Gönner,GemProz.2 III 210
- wie es bei sachen, die in der dritten instanz abgeurtheilt sind, wenn der fall der restitutio in integrum eintritt, mit den restitutionsgesuchen gehalten werden soll1808 SammlBadStBl. I 1273