Revisionsgericht, n.
Revisionsgericht, n.
Gericht, das für Revisionen (I) zuständig ist
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das ober-appellation oder revision-gericht1581 HessSamml. I 447 Faksimile
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daselbst angeordnetes revisionsgericht1615 ZHessG.² 41 (1917) 128
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das revision-gericht, soll ... mit sieben personen darunter fuͤnf extraordinari vnd zwey ordinarii assessores sein, vnd also in allem mit zwey vom adel und fuͤnf gelehrten ... bestellet sein1650 Kopp,HessGer. II 282
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revisionsgericht, wo der landesfürst selbst decidiret1745/46 Fellner-Kretschmayr III 498 Faksimile
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i.kgl.mt [haben] ... erwogen, dass solches [Rechtserteilung bei dero höchsten justizthron] mittels aufstellung eines höchsten revisionsgerichts am füglichsten zu bewürken wäre1745/46 Fellner-Kretschmayr III 508 Faksimile
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ober-appellation- oder revisions-gericht wird jaͤhrlich zu dreyen gewissen zeiten zu Cassel gehalten1767 HessSamml. I Reg. s.v. oberappellationgericht
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insofern nun [am Reichskammergericht] die visitation sich mit der revision der acten beschaͤftigt, macht sie ein eigenes revisionsgericht aus1795 Scheidemantel,Repert. IV 856
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es genießen außer den kurfürsten viele stände das beschränkte und unbeschränkte privilegium gegen die appellation an die reichsgerichte, doch müssen sie dann ein revisionsgericht unterhaltenum 1795 StaatsRHeilRömR. 55
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wenn das urtheilsgericht einen beklagten für schuldig erklärt hat, das cantonsgericht aber überzeugt ist, dass sich die geschwornen geirrt haben, und dass der angeklagte unschuldig sei, so soll es ein revisionsgericht von sechszehen geschwornen zusammenberufen, um den fall noch einmal zu untersuchen1799 AktSammlHelvet. IV 428
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von den landesgerichten muß bey inappellablen laͤndern an die oberappellations- oder revisions-gerichte appellirt werden1804 Gönner,GemProz.² I 100
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die oberste instanz machen die reichsgerichte oder deren surrogat, naͤmlich in den mit einem appellationsprivilegium versehenen landen die revisionsgerichte1804 Gönner,GemProz.² III 45
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das schoͤffengericht bildet in allen sachen, welche bei dem gerichte erster instanz in erster instanz verhandelt worden sind und durch den weg der berufung ... an dasselbe gelangen, die zweite und ... als revisionsgericht die dritte instanz1814 Frankfurt am Main/Pölitz,Verf. I 2 S. 1148 Faksimile
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bey dem revisions-gericht soll die interposition der revision ... von der parthie selbst oder einem ... bevollmaͤchtigten innerhalb der dreymonatlichen gesezlichen nothfrist geschehen1815 WirtRealIndex III 67 Faksimile