Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Sicherstellung
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, f.
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I
Erhaltung, Aufrechterhaltung, Schutz (von Frieden, Werten, Ordnung)
- daß man der guten hoffnung lebet, es werde ... aller fernerer feindlicher gewalt ... abgewendet werden koͤnnen: nichts desto weniger aber fuͤr gut angesehen, daß, zu mehrerer ihrer sicherstellung und zu verhuͤtung ... alle von gott verliehende mittel zu allgemeiner rett- und beschuͤtzung angewendet werden1690 Moser,StaatsR. 30 S. 296Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- ein hauptzweck der brandversicherungs-anstalten in beziehung auf den staat ist erhaltung und sicherstellung des staatsvermoͤgens, welches aus dem inbegriffe der saͤmmtlichen guͤter der unterthanen besteht1803 v.Berg,PolR. III 72Faksimile - in Google Books
II
obrigkeitliche Sicherheitsgarantie, Schutzversprechen, Schutzgewährung für best. Gruppen
- es entstunden daraus weitlaͧftige verhandlungen des corporis evangelicorum auf dem reichstag mit dem kaiser und dem katholischen religionstheil, die sich mit verwahrungen und sicherstellungen beyder religionstheile endigten1791 Malblank,Kanzleiverf. I 375Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- zu sicherstellung der in den badischen landen recipirten verschiedenen religionsverwandten und ihrer vorhin ausgeuͤbten rechte wurde ... der reichsdeputations-schluß ... zur basis angenommen1806 Roman,BadKirchR. 1Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
III
(finanzielle) Absicherung, Schutz (finanzieller Interessen); insb. durch Sicherheitsleistung (II); auch die Sicherheitsleistung selbst
vgl.
sicherstellen (I)
- [patenten wegen] einsweilliger sicherstellung deren creditoren anforderungen1723 CAustr. IV 136Faksimile - in Google Books
- daß kuͤnftighin ... die vor dergleichen capitalien eingesezt werdende unterpfaͤnder zur sicherstellung des publici in das unterpfands-buch eingetragen werden1763 SammlBadDurlach II 105Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- wir wollen auch zur sicherstellung eines jeden vermoͤgens ausdruͤcklich, daß ... eine regress-klage zugelassen werden solle1764 NCCPruss. III 392Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
- da laͤndliche guͤterbesitzer in ihrer jagdgerechtigkeit nicht selten ... beeintraͤchtiget werden ...: so fallen, zur sicherstellung dieses eigenthumes, veschiedene gelegenheiten zu pfaͤndungen vor1783 Krünitz,Enzykl. 28 S. 317Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- jedoch haben einige landesgeseze, theils ... zur sicherstellung der uͤbrigen hypothekarischen glaͤubiger weislich verordnet, daß diese ruͤckstaͤndigen zinsen ... nicht uͤber zwey ... jahre alt seyn sollen1785 Fischer,KamPolR. I 793Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- der bedrohete ist befugt, sicherstellung durch pfand oder bürgen zu fordern, so lange die nach den umständen wahrscheinliche gefahr fortdauert1794 PreußALR. II 20 § 534
- schuldforderungen werden durch die sicherstellung auf ein unbewegliches gut nicht in ein unbewegliches vermoͤgen verwandelt1811 ÖstABGB. § 299Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- [ist ein bau dem einsturze nahe, ist ein Betroffener] befugt, gerichtlich auf sicherstellung zu dringen, wenn anders die politische behoͤrde nicht bereits hinlaͤnglich fuͤr die oͤffentliche sicherheit gesorgt hat1811 ÖstABGB. § 343Faksimile (Abschnittsbeginn) - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- der arrest überhaupt ist ein mittel zur sicherstellung einer forderung1815 Gönner,EntwGesB. II 674Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
IV
finanzielle Befriedigung
- pfändungen sind, als eine art der privatgewalt, nur alsdann zuläßig, wenn ohne dieselben der zweck der sicherstellung wegen eines schon erlittenen schadens ... nicht erlangt werden kann1794 PreußALR. I 14 § 414
- alle in dem koͤnigreich noch bestehenden juden-korporationen sollen aufgeloͤst ... und die korporations-schulden ... mit voͤlliger sicherstellung der glaͤubiger vertheilt werden1813 RepStaatsVerwBaiern V 313Faksimile - in Google Books
V
Beschlagnahme
- wie bey der eroͤfnung des concurses die hauptverrichtungen in sicherstellung der masse ... und edictal ladung der glaͤubiger bestehen1800 Bewer,Rechtsfälle VI 53
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