Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Staatsrat
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, m.
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I
(unterschiedlich ausgestaltetes) Gremium mit Regierungsbefugnissen, zT. auch weiteren Aufgaben
vgl.
Staatsversammlung
I 1
Ausschuss aus Vertretern der Landesstände für die Ausführung der Landtagsabschiede
- [in einer republique] pfleget man den oder die jenigen, welche die obere und hoͤheste staats-gewalt vertreten, nachdem es entweder eine einzelne person, oder eine aus wenigen, oder auch wohl aus dem gantzen volcke bestehende versamlung ist, einen monarchen, oder staats-rath, oder freyes volck zu nennen1691 Pufendorf,Sittenlehre 468
- wenn die staͤnde oder das volck etwas schluͤssen wollen, so muͤssen sie erst zu ihren zusammenkuͤnfften eine gewisse zeit und ort aussetzen, alsdann von den reichs-geschaͤfften deliberiren, und einen schluß daruͤber fassen, sintemahl es nicht moͤglich ist, den schluß eines staats-raths oder gesammten volckes, welcher aus den meisten stimmen muß gezogen werden, auff andere art zu erkennen1691 Pufendorf,Sittenlehre 485
I 2
in den dt. Territorialstaaten des 18./19. Jhs.: den Landesherrn beratendes Kollegium ua. aus hohen Beamten, häufig den Ressortleitern, zT. mit Regierungsaufgaben; in der Tradition des früheren Geheimen Rats, der in einigen Territorien auch Geheimer Staatsrat genannt wird; meton.: Sitzung eines Staatsrats (Beleg 1760/61)
- daher nun vonnothen seyn wil, daß der geheimteste staats-rath in wenig personen bestehe, denn ein conclusum nicht wohl heimlich zu halten, wenn dasselbe zu vieler personen wissenschafft gekommen und gediehen ist1684 Sauter,Staatserm. 132Faksimile - in Google Books
- staats-collegium oder staats-rath ... heißt insgemein an koͤniglichen und fuͤrstlichen hoͤfen diejenige versammlung von staats-ministern und raͤthen, welche vornehmlich vor die kluge und weise regierung des ganzen staats ... zu sorgen haben1744 Zedler 39 Sp. 647
- dass der staats-rath höchstens aus 8 mitgliedern bestehen und hierunter jederzeit einige von dem ritter-stand begrifen seyn sollen1760/61 Kretschmayr-Walter III 19
- als denn es ... in beyder mten. gutbefinden beruhete ... in allerhöchster abwesenheit den staatsrath abhalten zu lassen1760/61 Kretschmayr-Walter III 20
- die allgemeine publication dieses reglements aber soll von unserm staats-rath ... veranstaltet werden1772 NCCPruss. V 1, 2 Sp. 292Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
- sobald in kriminalsachen auf lebens- festungs- oder zuchthausstrafe auf gewisse jahre erkannt werden soll, muß an dieses [justiz-]ministerium ein ausfuͤhrlicher bericht gelangen, das daruͤber alsdann im staatsrathe den vortrag thut1785 Fischer,KamPolR. II 39Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- die regierungs- und staatssachen werden von den geheimrathskollegien, ... (in Berlin vom geheimen staatsrathe, der aus lauter staatsministern besteht) ... besorgt1785 Fischer,KamPolR. II 103Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- das kanzler-amt ist gemeiniglich die erste stelle in jedem staatsrathe1785 Krünitz,Enzykl. 34 S. 550
- die vorgesetzten eines jeden departements im staatsrathe müssen dafür haften, daß dieser anordnung in keinem falle entgegen gehandelt werde1794 PreußALR. Einl. § 9
- der gang der auswaͤrtigen geschaͤfte wird entweder vom regenten allein, oder mit zuziehung einer auswahl von ministern oder vom geheimen staatsrathe ... geleitet1798 Bischoff,Kanzlei. II 1 S. 54Faksimile - digitalisiert von der Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel
- nun pflegt aber der geheime staatsrath [in Preußen] aus vier und zwanzig und mehrern staatsministern zu bestehen, worunter sich allein vier minister des justizdepartements befinden, unter denen drey zugleich chefs der höchsten gerichtshoͤfe sind1798 Bischoff,Kanzlei. II 1 S. 333Faksimile - digitalisiert von der Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel
- [hauptgebrechen des Staatsrats ist] die gäntzliche ausschliessung des kriegsdepartements und jenes der auswärtigen angelegenheiten von dem geschäftskreise des staatsrathes1801 Zimmermann,ÖstMilitverw. 91
- der staatsrath soll zum wenigsten aus sechszehn und hoͤchstens aus fuͤnf und zwanzig mitgliedern bestehen, welche vom koͤnige ernannt werden ... er soll in drei sectionen abgetheilt werden, naͤmlich: section des justizwesens und der innern angelegeneheiten, section des kriegswesens, section des handels und der finanzen1807 Westfalen/Pölitz,Verf. I 1 S. 40Faksimile - in Google Books
- die oberste allgemeine leitung der ganzen staatsverwaltung vereinigt sich in dem staatsrath unter unserer [des Königs] aufsicht1808 NCCPruss. XII 2 Sp. 529Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
- die einfuͤhrung neuer civil- und peinlicher gesetze [soll] ... in dem staatsrathe vorbereitet ... werden1810 Pölitz,Verf. I 1 S. 47Faksimile - in Google Books
- für alle administrativ-kontentiosen rechtssachen bildet der staatsrath die oberste instanz1815 Gönner,EntwGesB. I 14Faksimile - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
I 3
in einigen Kantonen der Schweiz: oberste kantonale Regierungs- und Verwaltungsbehörde
bdv.:
Regierungsrat (I)
- der staatsrath besteht aus achtundzwanzig gliedern, mit inbegriff der vier sy[n]dics, des statthalters, des seckelmeisters, der zwei staatssekretäre, welche berathende stimme haben, und der fünf staatsräthe [Bed. II 2], welche im obergericht und zivilgericht sitzen1814 HdbSchweizStaatsR. 486Faksimile (ca. 372 KB)
- der staatsrath ... besorgt die finanzverwaltung und ernennt eine rechnungskammer, welche unter seiner aufsicht und leitung steht; er ernennt ihre glieder, die aus einem syndic, drei staatsräthen [Bed. II 2] und drei deputirten des repräsentantenraths bestehen1814 HdbSchweizStaatsR. 487Faksimile (ca. 372 KB)
- der zwischen der eidsgenössischen tagsatzung und dem staatsrath von Neuenburg, wegen endlicher vereinigung dieses staats mit der Schweiz, und dessen förmlicher aufnahme in den eidsgenössischen bund errichtete vertrag1815 HdbSchweizStaatsR. 17Faksimile (ca. 328 KB)
I 4
in den Vereinigten Niederlanden: Gremium aus Abgeordneten aller zugehörigen Provinzen; zur Vertretung der Vereinigung nach außen
vgl.
Staat (XVI)
- so hat man endlich einen solchen sonderlichen, ordentlichen, und immerwaͤhrenden raht, aus eines jedwedern sonderlichen landes der vereinigten [Niederlande] darzu erkohrnen gesanten bestellet, und darinnen dem obersten kriegsherrn als staͤhtigem vorsitzer, die erste stimme gegeben. und dieser raht ward der stahts-raht oder in gemeiner sprache de raat van staaten genennet1677 Zesen,NlLeue 636
- von diesem collegio [general-staaten] dependiret der staatsrath (de raedt van staaten) welcher aus 12 deputirten der provinzen besteht, uͤber das finanz- und kriegswesen die oberaufsicht fuͤhret, und die schluͤsse der general staaten zur vollstreckung bringetG. Achenwall, Staatswissenschaft (Göttingen 1749) 214
II 1
Mitglied eines Staatsrats (I 2) (in Österreich nur bei den dem Ritterstand zugehörigen Mitgliedern); auch als (Ehren-)Titel; (wirklicher) geheimer Staatsrat Mitglied des Geheimen Rats (des Vorgängerkollegiums des Staatsrats I 2), wobei wirklich den Ehrentitel ausschließt
- ein geheimter staats-rath [sol] ein aufrichtiger und ehrlicher mann, dem staate hold und getreu und ... standhafft [sein]1684 Sauter,Staatserm. 123Faksimile - in Google Books
- denen staats-raͤthen und befehlshabern soll ihr eignes gewissen und der abgelegte eyd-schwur den finger auf den mund legen und fest verbinden1710 StaatsKlugheit 242Faksimile - in Google Books
- freiherr v.H. ... ward chur-fuͤrstlicher pfaltzerischer staats-rat und hof-raths præsident1727 Hoheneck I 415Faksimile - in Google Books
- damit jedoch [im Staatsrat] zwischen ihm [ritter-stand] und den herren-stand ein unterschied bemerket werde, so wären die cavaliers staatsministri und die mitglieder des ritter-standes staats-räthe zu benennen1760/61 Kretschmayr-Walter III 19
- herr geheimer staatsrath von Stengel1779 Mader,ReichsrMag. II 344Faksimile - digitalisiert im Rahmen des Projekts "Juristische Zeitschriften 1703 - 1830"
- bestellte ihn churfuͤrst G.W. zum hof- cammergerichts- und kriegs-rath ... [er] ward bald darauf ... zum geheimen staats-rath ernannt1783 HistBeitrPreuß. II 492Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- es [oberlandesjustizkollegium] ist besezt mit einem praͤsidenten, der ... zugleich wirklicher geheimer staatsrath und glied der regierung [ist]1785 Fischer,KamPolR. II 54Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- 1802 wurde er zum kurmainzischen geheimen rath, 1803 ... zum wirklichen und das fuͤrstenthum Regensburg dirigirenden geheimen staatsrathe ernannt1814 AktWienKongr. I 2 S. 120
- ist ... 1811 ein aus den saͤmmtlichen dirigirenden staatsministern und den hierzu benannten staats- und cabinetsraͤthen gebildeter staatsrath [Bed. I 2] neu constituirt worden1815 BadStatHdb. 43
II 2
Mitglied eines Staatsrats (I 3)
- in den regierungsrath gewählt zu werden sind allein fähig die wirklichen oder gewesenen glieder des gg. raths, des staatsraths, des cassationsgerichts1801 AktSammlHelvet. VI 536
- R., staatsrath und gesandter dieses standes [der souveraine stand Neuenburg] auf der gemeineidsgenössischen tagsatzung1815 HdbSchweizStaatsR. 18Faksimile (ca. 344 KB)
II 3
in Schweden ua. Ländern: Mitglied des Ministerrats
- [der Sultan von Konstantinopel] saß mitten auf dem thron ... an der wand her standen die staats-räte in ihrer ordnung ... mit zusammen an die brust gelegten händen1694 MIÖG. 72 (1964) 420
- A.G. ... ihrer koͤnigl. majestaͤt in Schweden ... staats-rath in Pommern1719 Lünig,TheatrCerem. I 56Faksimile - digitalisiert in Kooperation mit der Universitätsbibliothek Heidelberg