Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Stempelpapier
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Stempelfäustel
Stempelgeld
(Stempelied)
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Stempelmacher
Stempelmeister
(Stempelmühle)
1stempeln
2stempeln
Stempelordnung
Stempelpapier
, n.
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mit einem amtl. Stempel (II 1) versehener Papierbogen, dessen Erwerb gebührenpflichtig ist und dessen Gebrauch bei amtl. Vorgängen und Eingaben vorgeschrieben ist
bdv.:
Siegelpapier,
Stampfpapier
vgl.
Stempelgeld (I)
- sollen sie dafuͤr [Eintragung ins Lehnsregister] mehr nicht als 8 gute groschen, worunter das stempel-papier mit begriffen, vor registrirungs-gebuͤhr erlegen1689 CCMarch. II 5 Sp. 52Faksimile - digitalisiert von der Staatsbibliothek zu Berlin
- daß gegen auffhebung des so beschwaͤrlichen stempel-papiers ein universal-auffschlag auff alles schreib-, druck- und fließ-papier ... gesetzt werde1693 CAustr. I 116Faksimile - digitalisiert von der Universitätsbibliothek Heidelberg
- daß ein regirungs-canzellist ... den empfang des staͤmpel-papiers attestiren ... soll1732 CCBrandenbCulmb. II 1 S. 139Faksimile - in Google Books
- bey allen schriftlichen aufsaͤtzen, es seyen testamente, codicille, kauf-, tauschvergleich, nicht minder gemeinde-attestate ... sollet ihr stempelpapier gebrauchen1742 Heinemann,StatRErfurt 349Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- daß ... so wohl bey unserer landes-regierung und consistorio, als auch unserer rent-cammer, forst- iustitien- und land-aemtern, stadt-magistraten, und ... gerichten ... das stempel-papier, wie hier nachfolget, solle gebraucht ... werden1743 VerordnAnhDessau I 21Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- in kirchensachen muͤssen auf stempelpapier ... geschrieben werden: bittschriften der prediger bei den landescollegiis ... copulationsscheine ... geburtsbriefe, leichenpaͤße1769 PreußKirchReg. 122
- daß das stempel-papier zur vergroͤsserung der auflagen eingefuͤhret, und nicht nur bey allen gerichtlichen actibus, sondern so gar auch bey handwerks-sachen zu gebrauchen auferlegt werden wollte1770 Cramer,Neb. 100 S. 71Faksimile - digitalisiert im Rahmen des Projekts "Juristische Zeitschriften 1703 - 1830"
- da das stempelpapier eine wirkliche nebensteuer ist1774 Bergius,PolKamMag. VIII 200Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- wegen des bey dem cammergericht einzufuͤhrenden stempelpapiers1775 Moser,Beitr. 24Faksimile - digitalisiert im Rahmen des Projekts "Juristische Zeitschriften 1703 - 1830"
- vom gebrauch des stempel-papiers ist diese provinz [Ostfriesland] landesherrlich befreyet1781 HistBeitrPreuß. I 163Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- stempelpapier: papier, welches einen obrigkeitlichen stempel hat, und worauf gerichtliche, oder auch andere guͤltige kontrakte abgefasset werden muͤssen1784 Jacobsson,TechnWB. IV 287a
- die landesherrlichen einkuͤnfte aus den regalien bestehen in [dem] ... stempelpapier ... wofuͤr landstaͤnde jaͤhrlich 1250 rthlr. an die koͤnigl. kammer aus dem landkasten bezahlen, wogegen ihnen der verkauf des stempelpapiers uͤberlassen ist1788 Gadebusch,Staatskunde II 307Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- [dass nach] einfuͤhrung eines eigenen ober pfaͤlzischen stempels ... solch oberpfaͤlzisches stempel-papier in allen besagte herzogthuͤmer [Pfalz, Neuburg und Sulzbach] betreffenden gegenstaͤnden durchgehends, nach eingeführter stempelordnung zu gebrauchen ist1792 KurpfSamml. V 795Faksimile - in Google Books
- vernachläßigungen ... wie der unterlassene gebrauch des stempelpapiers ziehen ... nicht die ungültigkeit des testaments oder codicills selbst nach sich1794 PreußALR. I 12 § 159
- um die eintragung zu erwirken, übergibt der gläubiger selbst oder durch einen dritten der eintragenden stelle die urschrift, oder eine beglaubte ausfertigung des urtheils oder der urkunde, worauf sich sein vorzugs- oder sein unterpfands-rechts gründet. er legt ihm zwey auf stempel-papier geschriebene auszüge bey, deren einer auf jener rechts-urkunde selbst geschrieben seyn darfBadLR. 1809 Satz 2148Faksimile (Abschnittsbeginn) - digitalisiert vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
- die [Kaufmanns-]buͤcher unter benennung hauptbuch muͤssen auf stempelpapier zu zwei rubel den bogen geschrieben werden1812 SammlLivlLR. II 1021Faksimile - in Google Books
- in der lehenmuthung muß ... stempelpapier nach dem klassenstempel angewendet werden1814 RepStaatsVerwBaiern I2 237Faksimile - in Google Books
- ausser den allgemeinen landessteuern sind ... folgende auflagen landesherrlich: die accise, das stempelpapier, das postregal1815 BadStatHdb. 40