Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Tagsatzung
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, f.
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auch Tage-
I
Terminsetzung, Festlegung eines Tags (IV); 1Ladung (I) zu einem best. Tag (V od. VI); auch: Ladungsschreiben
vgl.
Tagung (I)
- sei H. auf tagsaczung graf J.s erschinen und in die haubtsach geen wollen1471 ProtBKammerger.(1465/80) 560
- rechtfertigung der appellation: es sollen baid partheien auf die tagsatzung für rat komen1486 NördlingenStR. 328Faksimile (ca. 115 KB)
- das der ... solich appellieren in vierzechen tagen nach der gegebnen urteil tůn ... und uns in solicher zit umb tagsatzung anruͤffen [soͤll]1490 KonolfingenLGR. 92Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
- welche parthei ... nit gegenwurtig wer, so die nach dem register der tagsatzung beruft wurdet ..., die soll uns zu straf verfallen sein1509 Carlebach,BadRG. I 122Faksimile (ca. 63 KB)
- dann ob einich theile vf erste oder ander nachfolgend tagsazung vnd erkandtnuß saͤumig erscheinen wuͤrde ... so solle der costen desselben tags aller ganz allein vf ihne verlauffen1511 Hanßelmann,Hohenl. 536
- soll er ... einen ayde schwoͤhren, dass er ... umb tagsazung anruefen und in der zeit des rechten die appellation-sachen ... vollziehen woͤlle1518 Biberach 198Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- sollen vnser zwen hofgerichts potten die tagsatzung zu dem hofgericht den partheyen, daran die furbeschaidtbrief steend, zu iren handen antworten1525 AmbergKzlO. 59Faksimile (ca. 167 KB)
- der [richter] soll ... durch den weibel von mund oder mit briefen tagsatzung und gepot thun1529 deQuervain,BernRef. 209
- so er ... appelliert, sol er ... in fünfzehen tagen darnach [appellatz] dem widertheil ein tagsatzung bringenum 1550 KaiserstuhlStR. 99Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
- soll ... ain yeder, der mit seinem nachpaurn ... der gepew halber in jrrung keme, ... dem gegenteil die besichtigung vnd rechtlichen außtrag anpieten vnd bey den verordenten pawherren vmb gelegne tagsatzung ansuchenNürnbRef. 1564 XXVI 15Volltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- der richter [soll] sein schrifftlich tagsatzung vnd vrkunden selbs vermeldenTirolLO. 1573 II 36Volltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- zuo demselben [rechtstag] soll ein offentliche tagsazung und gemaine verkündigung in gebüerender form gemacht werden1574 WürtLändlRQ. III 22
- [sich] ainer tagsazung und maalstatt auf zinßtag den dritten monatstag septembris ... miteinandern verglichen, underredt, angesehen und fürgenomen1612 VorarlbAgrU. 216
- dem thaͤter durch offne tagsatzung verkuͤnden, das er ... erschynen soͤlle1616 WaadtStat. 404Faksimile (ca. 249 KB)
- sollen ... alle erstere tagsatzungen peremptorisch, die anderte clausulirt seynnach 1677 CAustr. I 431Faksimile - digitalisiert von der Universitätsbibliothek Heidelberg
- bey denen clausulirten tagsatzungen [wird] der erscheinende theil ungehindert des anderen ausbleibens [gehört]1714 Strobl,Obersthofm. 156
II
Verhandlungstermin; (anberaumter Termin für eine) Versammlung, zB. Gerichts-, Schiedsverhandlung, Ständetag
bdv.:
Tagsetzen (II),
Tagsetzung (II)
- kam der pfaltzgraf her zur kaiserlichen tagsatzung mit 260 pferden wolgerüst1487 NürnbChr. V 492Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- sol ... einer auß den schreybern verordnet werden, der an die tagsatzung mane1494 ÄltesteOrdnReichskanzlei 5
- ir mt. hab aus vil treffenlichen ursachen in den niderösterreichischen landen dieselbe in guet ordnung zu bringen, landtag und ander tagsatzungen angesetzt1515 BeitrSteirG. 24 (1892) 77
- who wir doryn [beswerung] tagesatzung gewartten wolten, wolt yr ewer geschigkte dorzu schicken1527 DrübeckUB. 172Faksimile - digitalisiert im Rahmen von UrMEL
- wo ober der cleger zu der ... dritten tagsatzung nicht erschine, soll auff des beclagten beger ein neuwe verkündung außghen den beclagten zusehen von dem gerichts standt ledig zuerkennen1530 Schenck,GerichtsO.(Günther) 15
- die vnentschieden sachen [sollen] nach bedenken der rethe an die vndergericht oder vf andere tagesatzung vorwiesen werden1544 DithmUB. 118Faksimile (ca. 84 KB)
- wann thagsatzung die lechen ze lychen bestimpt wirt1562 AbhSchweizR. 28 S. 327
- koͤndte das widerpart auff den angesatzten tag nicht erscheinen ... soll er schuldig sein, allen vnkosten, der dem kegentheil auff die tagsatzung auffgangen, zuerstatten1566 PommHofGO. 75rVolltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- wan sich ... waid vnd behultzung halb jrrung zuetragen, sollen sich die grundtherrn tagsatzung vnd beschau an den spennigen orten zuhalten entschliessen1577 KärntLGO. Art. 24Volltext (und Faksimile) - in DRQEdit
- alle gerichtliche tagsatzungh werden gehalten in civilibus alle dinstags1589 CoutLuxemb. I 225Faksimile - in Google Books
- das ... ainen procurator von ainem fürstand, da ain partei nuer ein tagsazung und nit ain verhör begert, sechzehen pfenning gegeben werden solle1596 Steiermark/ÖW. X 69Faksimile (ca. 43 KB)
- in dem benachbarten chur- und fuͤrstlich-saͤchsischen ist ... diese frage auf allgemeinen tagesatzungen ... erwogen worden1736 Ludewig,Anzeigen II 306Faksimile - in Google Books
- auf der gütlichen tage-satzung1739 Westphalen,Mon. I 1122Faksimile - digitalisiert von der ULB Düsseldorf
- dahero ... die zugeordnete staͤnde, bey nechgelener tagsatzung, diser unser ... anzeig etliche argumenta entgegen gestellt, so haͤtte man doch dieselbe sich nicht irren zulassen1746 Moser,StaatsR. 27 S. 67Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- der richter soll ... wo der klaͤger in der klage oder der beklagte in der einrede um die einleitung eines muͤndlichen verfahrens bittet, jedesmal eine tagsatzung anordnen, bey welcher sich die parthey entweder dem antrage ihres gegners in verhandlung der muͤndlichen nothdurft, oder der vorschrift des gesetzes in mitbringung der schriftlichen rede zu fuͤgen ... haben wird1781 ÖstAGO. § 16
III
schweiz.: Versammlung, Tagung der Gesandten aller oder einzelner eidgenössischer Orte; auch die Gruppe der Gesandten selbst; später auch die so tagende Versammlung als oberstes Bundesorgan
Sachhinweis: Blumer,RG. I 337ff., II 1 S. 75ff.
- uf dise tagsatzung1523 SGallenOffn. I 273Faksimile - digitalisiert im Rahmen der "Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen online"
- es sol auch ein jeder, so ... vff der nechsten tagsatzung gewässen, sin abscheydt vor minen herren vertigen1570 SchwyzLB. 175Faksimile - in Google Books
- die zusamenkunfften irer tagsatzungen1593 BaselZGesch. 58/59 (1959) 15
- eine grosse tag-satzung zu Baden in Schweitz gehalten1689 Valvasor,Krain I 367Faksimile - digitalisiert von der Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel
- der badische abscheid der tagsatzung1696 Büeler 105Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- auf einer ... zu Lucern gehaltenen tagsatzung1749 Moser,StaatsR. 40 S. 114Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- die meisten und wichtigen gemein-eidgenoͤssischen geschaͤfte aber werden auf zusammenkuͤnften durch abgeordnete der staͤnde berathen und behandelt. diese zusammenkuͤnften nennt man tagsazungen oder tagleistungen1768 Fäsi I p. 202
- um zu einem mitglied der helvetischen tagsatzung wählbar zu sein, muß einer ... a) ein helvetischer bürger sein, b) ein eigenthum in Helvetien besitzen, c) einen unabhängigen beruf haben1801 Graubünden/AktSammlHelvet. VII 1485Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- der canton hat eine tagsatzung, die aus 38 deputirten aller districte besteht, die nach den gleichen verhältnissen gewählt werden, welche das decret ... 1801 ... bestimmte1801 AktSammlHelvet. VII 1515Faksimile - digitalisiert vom Münchener Digitalisierungszentrum (MDZ)
- die tagsazung erklärt krieg und schließt frieden; sie allein errichtet bündnisse mit auswärtigen staaten1815 QbSchweizVG. 210