Deutsches Rechtswörterbuch (DRW): Tagsatzung

Tagsatzung

, f.

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auch Tage- 

I Terminsetzung, Festlegung eines Tags (IV); 1Ladung (I) zu einem best. Tag (V od. VI); auch: Ladungsschreiben
vgl. Tagung (I)
  • sei H. auf tagsaczung graf J.s erschinen und in die haubtsach geen wollen
    1471 ProtBKammerger.(1465/80) 560
  • rechtfertigung der appellation: es sollen baid partheien auf die tagsatzung für rat komen
    1486 NördlingenStR. 328
  • das der ... solich appellieren in vierzechen tagen nach der gegebnen urteil tůn ... und uns in solicher zit umb tagsatzung anruͤffen [soͤll]
    1490 KonolfingenLGR. 92
  • welche parthei ... nit gegenwurtig wer, so die nach dem register der tagsatzung beruft wurdet ..., die soll uns zu straf verfallen sein
    1509 Carlebach,BadRG. I 122
  • dann ob einich theile vf erste oder ander nachfolgend tagsazung vnd erkandtnuß saͤumig erscheinen wuͤrde ... so solle der costen desselben tags aller ganz allein vf ihne verlauffen
    1511 Hanßelmann,Hohenl. 536
  • soll er ... einen ayde schwoͤhren, dass er ... umb tagsazung anruefen und in der zeit des rechten die appellation-sachen ... vollziehen woͤlle
    1518 Biberach 198
  • sollen vnser zwen hofgerichts potten die tagsatzung zu dem hofgericht den partheyen, daran die furbeschaidtbrief steend, zu iren handen antworten
    1525 AmbergKzlO. 59
  • der [richter] soll ... durch den weibel von mund oder mit briefen tagsatzung und gepot thun
    1529 deQuervain,BernRef. 209
  • so er ... appelliert, sol er ... in fünfzehen tagen darnach [appellatz] dem widertheil ein tagsatzung bringen
    um 1550 KaiserstuhlStR. 99
  • soll ... ain yeder, der mit seinem nachpaurn ... der gepew halber in jrrung keme, ... dem gegenteil die besichtigung vnd rechtlichen außtrag anpieten vnd bey den verordenten pawherren vmb gelegne tagsatzung ansuchen
    NürnbRef. 1564 XXVI 15
  • der richter [soll] sein schrifftlich tagsatzung vnd vrkunden selbs vermelden
    TirolLO. 1573 II 36
  • zuo demselben [rechtstag] soll ein offentliche tagsazung und gemaine verkündigung in gebüerender form gemacht werden
    1574 WürtLändlRQ. III 22
  • [sich] ainer tagsazung und maalstatt auf zinßtag den dritten monatstag septembris ... miteinandern verglichen, underredt, angesehen und fürgenomen
    1612 VorarlbAgrU. 216
  • dem thaͤter durch offne tagsatzung verkuͤnden, das er ... erschynen soͤlle
    1616 WaadtStat. 404
  • sollen ... alle erstere tagsatzungen peremptorisch, die anderte clausulirt seyn
    nach 1677 CAustr. I 431
  • bey denen clausulirten tagsatzungen [wird] der erscheinende theil ungehindert des anderen ausbleibens [gehört]
    1714 Strobl,Obersthofm. 156
II Verhandlungstermin; (anberaumter Termin für eine) Versammlung, zB. Gerichts-, Schiedsverhandlung, Ständetag
  • kam der pfaltzgraf her zur kaiserlichen tagsatzung mit 260 pferden wolgerüst
    1487 NürnbChr. V 492
  • sol ... einer auß den schreybern verordnet werden, der an die tagsatzung mane
    1494 ÄltesteOrdnReichskanzlei 5
  • ir mt. hab aus vil treffenlichen ursachen in den niderösterreichischen landen dieselbe in guet ordnung zu bringen, landtag und ander tagsatzungen angesetzt
    1515 BeitrSteirG. 24 (1892) 77
  • who wir doryn [beswerung] tagesatzung gewartten wolten, wolt yr ewer geschigkte dorzu schicken
    1527 DrübeckUB. 172
  • wo ober der cleger zu der ... dritten tagsatzung nicht erschine, soll auff des beclagten beger ein neuwe verkündung außghen den beclagten zusehen von dem gerichts standt ledig zuerkennen
    1530 Schenck,GerichtsO.(Günther) 15
  • die vnentschieden sachen [sollen] nach bedenken der rethe an die vndergericht oder vf andere tagesatzung vorwiesen werden
    1544 DithmUB. 118
  • wann thagsatzung die lechen ze lychen bestimpt wirt
    1562 AbhSchweizR. 28 S. 327
  • koͤndte das widerpart auff den angesatzten tag nicht erscheinen ... soll er schuldig sein, allen vnkosten, der dem kegentheil auff die tagsatzung auffgangen, zuerstatten
    1566 PommHofGO. 75r
  • wan sich ... waid vnd behultzung halb jrrung zuetragen, sollen sich die grundtherrn tagsatzung vnd beschau an den spennigen orten zuhalten entschliessen
    1577 KärntLGO. Art. 24
  • alle gerichtliche tagsatzungh werden gehalten in civilibus alle dinstags
    1589 CoutLuxemb. I 225
  • das ... ainen procurator von ainem fürstand, da ain partei nuer ein tagsazung und nit ain verhör begert, sechzehen pfenning gegeben werden solle
    1596 Steiermark/ÖW. X 69
  • in dem benachbarten chur- und fuͤrstlich-saͤchsischen ist ... diese frage auf allgemeinen tagesatzungen ... erwogen worden
    1736 Ludewig,Anzeigen II 306
  • auf der gütlichen tage-satzung 
    1739 Westphalen,Mon. I 1122
  • dahero ... die zugeordnete staͤnde, bey nechgelener tagsatzung, diser unser ... anzeig etliche argumenta entgegen gestellt, so haͤtte man doch dieselbe sich nicht irren zulassen
    1746 Moser,StaatsR. 27 S. 67
  • der richter soll ... wo der klaͤger in der klage oder der beklagte in der einrede um die einleitung eines muͤndlichen verfahrens bittet, jedesmal eine tagsatzung anordnen, bey welcher sich die parthey entweder dem antrage ihres gegners in verhandlung der muͤndlichen nothdurft, oder der vorschrift des gesetzes in mitbringung der schriftlichen rede zu fuͤgen ... haben wird
    1781 ÖstAGO. § 16
III schweiz.: Versammlung, Tagung der Gesandten aller oder einzelner eidgenössischer Orte; auch die Gruppe der Gesandten selbst; später auch die so tagende Versammlung als oberstes Bundesorgan
Sachhinweis: Blumer,RG. I 337ff., II 1 S. 75ff.
  • uf dise tagsatzung 
    1523 SGallenOffn. I 273
  • es sol auch ein jeder, so ... vff der nechsten tagsatzung gewässen, sin abscheydt vor minen herren vertigen
    1570 SchwyzLB. 175
  • die zusamenkunfften irer tagsatzungen 
    1593 BaselZGesch. 58/59 (1959) 15
  • eine grosse tag-satzung zu Baden in Schweitz gehalten
    1689 Valvasor,Krain I 367
  • der badische abscheid der tagsatzung 
    1696 Büeler 105
  • auf einer ... zu Lucern gehaltenen tagsatzung 
    1749 Moser,StaatsR. 40 S. 114
  • die meisten und wichtigen gemein-eidgenoͤssischen geschaͤfte aber werden auf zusammenkuͤnften durch abgeordnete der staͤnde berathen und behandelt. diese zusammenkuͤnften nennt man tagsazungen oder tagleistungen
    1768 Fäsi I p. 202
  • um zu einem mitglied der helvetischen tagsatzung wählbar zu sein, muß einer ... a) ein helvetischer bürger sein, b) ein eigenthum in Helvetien besitzen, c) einen unabhängigen beruf haben
    1801 Graubünden/AktSammlHelvet. VII 1485
  • der canton hat eine tagsatzung, die aus 38 deputirten aller districte besteht, die nach den gleichen verhältnissen gewählt werden, welche das decret ... 1801 ... bestimmte
    1801 AktSammlHelvet. VII 1515
  • die tagsazung erklärt krieg und schließt frieden; sie allein errichtet bündnisse mit auswärtigen staaten
    1815 QbSchweizVG. 210
unter Ausschluss der Schreibform(en):
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